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Mitteilungen

2. Mieten & Wohnen Konferenz, 16./17.9.16 in Berlin

Wege zu bezahlbarem Wohnen

Die Konferenz findet am 16. und 17.9.2016 in der Humboldt-Universität zu Berlin statt.

Alle Infos finden sich hier: http://www.netzwerk-mieten-wohnen.de/content/einladung-zur-2-konferenz-des-netzwerks-mieten-wohnen-wege-zu-bezahlbarem-wohnen

Der RAV ist Mitglied des Netzwerkes.

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Veranstaltung am 21.9.16 in Berlin, Helle Panke

Abgedämmt und dann verdrängt ...

Verdrängung von MieterInnen durch Energetische Modernisierung am Beispiel Pankow

Im Jahr 2013 wurde bei der Mietrechtsreform unter der schwarz-gelben Bundesregierung die Energetische Sanierung als Modernisierungsmaßnahme im § 559 BGB eingeführt.
Die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen im Wohnraum können und werden in den meisten Fallen zu 11% pro Jahr auf die MieterInnen umgelegt. Diese Modernisierungsumlage ist in § 559 BGB geregelt. Eine Modernisierungsmieterhöhung kann der Vermieter verlangen bei baulichen Veränderungen in der Wohnung, die den Wohnwert (z. B. einen Balkon) erhöhen oder eine nachhaltige Energieeinsparung bewirken. Ob sich die Energieeinsparung für die MieterInnen rechnet, ist egal. Auch nach der Finanzierung der...  >>>

Gemeinsame Presseerklärung von Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen vom 03.08.2016

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Berlin, 03.08.2016

Der RAV und neun weitere Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen fordern angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei im Rahmen der Kundgebung "Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte" vor dem Kanzleramt von der Bundesregierung:

- einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
- sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;
- vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;
- die...  >>>

Presse-Einladung

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei: Gemeinsame Kundgebung von Richter*innen, Anwält*innen, Staatsanwält*innen und Bürgerrechtler*innen vor dem Bundeskanzleramt

Berlin, 1. August 2016. In der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden unserer Kolleg*innen, leiden nicht nur die direkt Betroffenen. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz trifft jeden, von Privatpersonen bis Unternehmen.

In Anbetracht des Vorgehens der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch, rufen zehn Organisationen von Anwält*innen, Staatsanwält*innen, Richter*innen und Bürgerrechtler*innen zu einer gemeinsam Kundgebung auf:

Datum: 03.08.2016
Uhrzeit: 14 - 15:30 Uhr
Ort: Bundeskanzleramt - Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Anlässlich der Kundgebung werden Erklärungen...  >>>

Gemeinsame Erklärung der Internationalen Prozessbeobachtungsdelegation vom 28.06.2016

Report
KCK-trial against 46 lawyers, 28th of june 2016

Report/ KCK-trial against 46 lawyers, 28th of june 2016
19. chamber of
ağir ceza mahkemesi‹

During a 90 minutes session the lawyers claimed the following applications:

  • taking the files of ongoing procedures against judges and procurators who were involved in the kck-procedure before
  • waiting for the decision of the constitutional court concerning the question of the constitutionality of continuing this procedure before a different court (‹law Nr. 6526‹) in the  parallel procedure against journalists (3. chamber)
  • reconsider again all the evidence (repeat the proof recording): testimony, proofs,..

The court accepted the first two demands.

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Prozessbeobachtungen in der Türkei, Juni 2016

Strafverfolgung von Verteidigerinnen und Verteidigern in der Türkei nimmt kein Ende
Anwältinnen und Anwälte weiter in Untersuchungshaft

Bericht zur Prozessbeobachtung am 22. Juni 2016 bei der 14. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten in Istanbul: Strafverfahren gegen 12 Rechtsanwält*innen des ÖHD(1) und Mitglieder des ›Vereins der Familien der Gefangenen‹ TUAD und Bericht zur Prozessbeobachtung am 28. Juni 2016 bei der 19. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten in Istanbul: Strafverfahren gegen 46 Rechtsanwält*innen (›KCK-Anwaltsverfahren‹)

Seit Juni 2012 beobachten wir im Rahmen einer internationalen Delegation das Strafverfahren gegen 46 Verteidigerinnen und Verteidiger, in dem ihre anwaltliche Tätigkeit unter Terrorverdacht gestellt wird (sog. ›KCK-Anwaltsverfahren‹)(2).

1. Verhaftungswelle 2011 (sog. ›KCK-Anwaltsverfahren‹)

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Pressemitteilung, 16.6.16

Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt

Die Bürgerrechtsorganisationen ›Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.‹, der ›Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.‹ (RAV) und die ›Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.‹ (VDJ) erklären zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München:

 „Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“

Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. Angeklagt sind zehn türkische und kurdische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee der maoistischen TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Ihnen wird die...  >>>

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