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Mitteilungen

Gemeinsame Erklärung der Internationalen Prozessbeobachtungsdelegation vom 28.06.2016

Report
KCK-trial against 46 lawyers, 28th of june 2016

Report/ KCK-trial against 46 lawyers, 28th of june 2016
19. chamber of
ağir ceza mahkemesi‹

During a 90 minutes session the lawyers claimed the following applications:

  • taking the files of ongoing procedures against judges and procurators who were involved in the kck-procedure before
  • waiting for the decision of the constitutional court concerning the question of the constitutionality of continuing this procedure before a different court (‹law Nr. 6526‹) in the  parallel procedure against journalists (3. chamber)
  • reconsider again all the evidence (repeat the proof recording): testimony, proofs,..

The court accepted the first two demands.

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Prozessbeobachtungen in der Türkei, Juni 2016

Strafverfolgung von Verteidigerinnen und Verteidigern in der Türkei nimmt kein Ende
Anwältinnen und Anwälte weiter in Untersuchungshaft

Bericht zur Prozessbeobachtung am 22. Juni 2016 bei der 14. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten in Istanbul: Strafverfahren gegen 12 Rechtsanwält*innen des ÖHD(1) und Mitglieder des ›Vereins der Familien der Gefangenen‹ TUAD und Bericht zur Prozessbeobachtung am 28. Juni 2016 bei der 19. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten in Istanbul: Strafverfahren gegen 46 Rechtsanwält*innen (›KCK-Anwaltsverfahren‹)

Seit Juni 2012 beobachten wir im Rahmen einer internationalen Delegation das Strafverfahren gegen 46 Verteidigerinnen und Verteidiger, in dem ihre anwaltliche Tätigkeit unter Terrorverdacht gestellt wird (sog. ›KCK-Anwaltsverfahren‹)(2).

1. Verhaftungswelle 2011 (sog. ›KCK-Anwaltsverfahren‹)

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Pressemitteilung, 16.6.16

Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt

Die Bürgerrechtsorganisationen ›Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.‹, der ›Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.‹ (RAV) und die ›Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.‹ (VDJ) erklären zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München:

 „Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“

Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. Angeklagt sind zehn türkische und kurdische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee der maoistischen TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Ihnen wird die...  >>>

Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus

WELCOME TO STAY

10.-12. Juni in Leipzig

Summit of the welcome, migration, solidarity and anti-racist movements
Rassemblement des mouvements issus de l‘accueil, de la migration, de la solidarité et de l‘antiracisme

Die wenigen Monate seit dem „summer of migration“ haben unsere Gesellschaft verändert. Die Kraft der Migration hat Grenzen überwunden. Nun werden die Mauern um die Festung Europa wieder geschlossen, das Sterben an den Außengrenzen geht weiter. Rassistische Gewalt und rechte Wahlerfolge erreichen erschreckende Ausmaße. Aber gleichzeitig gibt es unzählige Erfahrungen der Begegnung, der Solidarität und des gemeinsamen Widerstands.

Vor diesem Hintergrund laden wir ein zu einer Zusammenkunft...  >>>

Filmvorführung, 19.5.2016

›Miners shot down‹

Die gemeinsame Filmreihe von RAV und ›NSU Watch‹ unter dem Titel ›Zwischen Migration & Rassismus, Protest & Widerstand‹ wird fortgeführt; wir laden herzlich zur kommenden Vorführung ein: 

›Miners shot down‹ von Rehad Desai (Dokumentarfilm, ZA 2014, 86 min),

19. Mai 2016 um 19:30 in der "B-Lage", Mareschstr. 1, Berlin-Neukölln zeigen.
Anfahrt: S41/42 Sonnenallee; U7 Neukölln/Karl-Marx-Str.; Bus M41 Mareschstr.

August 2012: Am siebten Tag eines Minenarbeiterstreiks eskaliert die Polizeigewalt zum „Massaker von Marikana“: 34 Arbeiter sterben, viele mehr werden verletzt. Rehad Desai begleitete den Streik von Tag eins und stellt Filmaufzeichnungen der Vorfälle,...  >>>

Pressemitteilung, Berlin 20.4.2016

BKA-Gesetz verfassungswidrig

Am heutigen 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das lange erwartete Urteil über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeskriminalamtsgesetz verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei eine Anzahl von Befugnissen des Bundeskriminalamts bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus für verfassungswidrig erklärt. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen das Bundeskriminalamt ermächtigt wurde, durch Telefonüberwachung, Observationen und den Einsatz von Wanzen und Trojanern auch heimlich in den Kontakt von Anwälten und Mandaten einzudringen.
Gegen diese Vorschriften aus dem Jahre 2008 wenden sich neben vielen anderen auch die früheren oder amtierenden RAV-Vorstände und Rechtsanwälte Andrea Würdinger (Berlin),...  >>>

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