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Resolution zur Lage in der Türkei, Strafverteidigertag 26.3.2017

Resolution zur Lage in der Türkei

Die hier im folgenden dokumentierte Resolution wurde am Sonntag, den 26.3.2017, vom RAV beim 41.  Strafverteidigertags in Bremen eingebracht und dort ohne Gegenstimmen mit 2 Enthaltungen verabschiedet:

Resolution zur Lage in der Türkei

verabschiedet durch das Plenum des 41. Strafverteidigertages am Sonntag, 26. März 2017

Mit dem für den 16. April 2017 geplanten Referendum steuert die AKP-regierte Türkei auf eine Autokratie zu, die allein auf Staatspräsident Erdoğan zugeschnitten ist: An die Stelle der parlamentarischen Demokratie soll nun ein ›Präsidialsystem‹ à la AKP treten, in dem sich die Legislative, Exekutive und Judikative nicht mehr gegenseitig kontrollieren, sondern...  >>>

Pressemitteilung, 21.3.2017

RAV kritisiert Gesetzentwurf: »Kein Sondergesetz für Polizeibeamte«

Am 22. März 2017 soll der Gesetzentwurf § 114 StGB-E zur ›Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften‹ im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Der RAV übt in einer Stellungnahme scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf und wendet sich zusammen mit weiteren Anwaltsverbänden und Bürgerrechtsorganisationen persönlich an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages: »Kein Sondergesetz für Polizeibeamte – Stimmen Sie mit Nein«, heißt es in dem Schreiben.

Der RAV kritisiert den geplanten § 114...  >>>

Stellungnahme, 20.3.2017

Gemeinsame* Stellungnahme zum Gesetzentwurf Drs. 18/11161

›Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften‹

Das Gesetz soll ein ›Sonderstrafrecht zum Schutz von Polizisten/-innen‹ schaffen, das weder erforderlich ist, noch sein angestrebtes Ziel zu erreichen vermag. Die Begründung des Gesetzes ist höchst fragwürdig und das Gesetzgebungsverfahren unsachlich. Es handelt sich um reine Symbolpolitik. Das Gesetz ist daher als ungeeignet und verfassungswidrig abzulehnen.

1. Geplante Neuregelung §§ 113, 114 StGB-E

Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Mindeststrafe (auf mindestens 3 Monate Freiheitsstrafe) bei »tätlichen Angriffen« gegen Vollstreckungsbeamte vor. Auf den...  >>>

Pressemitteilung, 24.1.17

Tag der verfolgten Anwält*innen, 24.1.17

Solidarität mit den Anwält*innen in China

Seit 2010 werden jedes Jahr am oder um den 24. Januar Proteste vor Botschaften in Solidarität mit Anwältinnen und Anwälten organisiert, die bedroht, angegriffen oder sogar getötet werden, weil sie in Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung Menschenrechte verteidigen.
Heute werden europaweit und in außereuropäischen Ländern Anwält*innen vor den Botschaften Chinas protestieren. Den Botschafter*innen wird eine Petition zugunsten der chinesischen Anwält*innen überreicht.

In Berlin ruft der RAV, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und die Berliner Rechtsanwaltskammer auf, sich zu versammeln:

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Pressemitteilung, 18.01.2017

Mietpreise:
Modernisierungskosten sind Preistreiber Nr. 1

RAV-Anwält*innen legen Zahlen zu Modernisierungskosten für Mieterinnen und Mieter vor und fordern die Abschaffung der Modernisierungsumlage  (§ 559 BGB)

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hat heute ein umfassendes Informationspapier zu dem Preistreiber Nr. 1 im Mietrecht vorgelegt: Den Modernisierungkosten (http://bit.ly/2jvDKA3)

Anhand konkreter Fallbeispiele aus Berlin weisen die Mietrechtsanwältinnen und -anwälte Mietpreissteigerungen von 52 bis zu 224 Prozent...  >>>

Broschüre über die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter

Preistreiber Modernisierung

Ausgabe einer Mietrechtsbroschüre durch den Arbeitskreis Mietrecht im RAV im November 2016.

Aus dem Inhalt:

I. Zur Geschichte der Modernierungsumlage im Wohnungsietrecht

II. Die aktuelle Rechtslage

  • Zu duldende Modernisierungsmaßnahmen
  • Persönliche Härte
  • Ankündigung
  • Mieterhöhung nach Modernisierung

III. Kritik

  • Mieterhöhung nach Modernisierung ist systemfremd -...  >>>

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