Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt und gegen die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren

Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die...  >>>

Tag des verfolgten Anwalts, 24. Januar 2012

Kundgebungen am 24. Januar 2012 um 14.00 Uhr
Vor der Botschaft der Türkei, Rungestraße 9, 10179 Berlin
Vor dem türkischen Generalkonsulat, Tesdorpfstraße 18,  20148 Hamburg

Seit Jahren wird von Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Human...  >>>

StN zum Entwurf des BMJ für ein MietRÄndG

Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V.  zum Referentenentwurf [Stand 25. Oktober 2011] des Bundesministeriums der Justiz für ein Mietrechtsänderungsgesetz.

Verfasser:
Rechtsanwalt Benjamin Raabe, Fachanwalt für Miet- und...  >>>

Vorstellung der Gemeinsamen Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt

Im Juni 2012 soll der Großflughafen Willy Brandt in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Der neue Flughafen steht nicht nur für Mobilität und die Weltoffenheit Berlins, er soll auch Symbol der deutschen und europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge werden. Denn am...  >>>

Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami

Vor fünf Jahren organisierten sich europäische Innenminister unter Rädelsführerschaft der deutschen EU-Präsidentschaft in einer sogenannten „Future Group“, um auf die Weichenstellungen für die Polizeiarbeit der Zukunft Einfluss zu nehmen. Schon damals wurde von „gewaltigen...  >>>