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Mitteilungen

am Mittwoch den 13.12.2017 um 19 Uhr
Vortrag und Diskussion:
Paradoxien der Zeugenschaft. Jüdische Überlebende in bundesdeutschen NS-Prozessen zum Vernichtungslager Sobibor 1949-1989

Einladung zum 5. Berliner RAV-Regionaltreffen

Ort:

KuB - Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.

Oranienstr. 159, Erdgeschoss, 10969 Berlin

Anfahrt: U8 U-Bahnhof Moritzplatz, Bus M29 Moritzplatz

Anlässlich des jüngst gescheiterten Auschwitz-Prozesses in Neubrandenburg (siehe etwa:  >>>

Pressemitteilung Nr. 5 vom 18. Oktober 2017

Mietpreisbremse verfassungsgemäß! Gericht bestätigt Anwendbarkeit

Das Amtsgericht Neukölln hat die Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt und widerspricht damit in seinem Urteil vom 11. Oktober 2017 (Az. 20 C 19/17) ausdrücklich der 67. Kammer des Berliner Landgerichts, die die Mietpreisbremse Ende September 2017 in einem Beschluss für verfassungswidrig befunden hatte.

In dem vorliegenden Urteil wird die Mietpreisbremse zudem in bestimmten Konstellationen für analog anwendbar erklärt.

Konkret ging es darum, dass die Vermieterin die Kündigung der ausziehenden Hauptmieterin einer von mehreren jungen Leuten bewohnten Wohnung zur Bedingung für einen Vertragsabschluss mit den bisherigen Untermietern machte. Nach der Kündigung der Hauptmieterin bestand die...  >>>

Resolution vom 21. September 2017

AED-EDL-Resolution zum katalonischen Referendum am 1. Oktober 2017

Die europäische Dachorganisation des RAV, die AED-EDL (Avocats Européens Démocrates - European Democratic Lawyers), hat die nachfolgende Resolution zu der besorgniserregenden Situation in Katalonien kurz vor dem für das am 1. Oktober geplante Referendum über die Unabhängigkeit verabschiedet.

In den letzten Tagen wurden mehr und mehr Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt. Die spanische Zentralregierung hat die para-militärische Guardia Civil eingesetzt.

Etliche Durchsuchungen fanden in den letzten Tagen statt, 700 Bürgermeister*innen sind als Beschuldigte vorgeladen worden wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs; 14...  >>>

Presseerklärung vom 21.09.2017

RAV hält Mietpreisbremse für verfassungskonform und übt Kritik an Entscheidung des Landgerichts Berlin

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin vertritt in einem Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 Ansicht, die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig. Der Gleichheitssatz sei verletzt.

Das Landgericht stützt seine Rechtsauffassung im Wesentlichen auf zwei Punkte:

  • Die Mietenbremse benachteilige die Vermieter in den betroffenen Regionen. Darüber hinaus stelle sie Vermieter etwa in München wegen des abweichenden Preisgefüges besser als Vermieter in Berlin. Dies ist falsch. Der Gleichheitssatz verlangt, Gleiches gleich zu behandeln und Ungleiches ungleich. Dabei hat der Gesetzgeber alle relevanten Aspekte zu erwägen. Tatsächlich aber hat das Landgericht in seiner Entscheidung allein die Vermieterinteressen berücksichtigt. Dies reicht so aber...  >>>

Protestkundgebung vor der Botschaft der Türkei in Berlin, Donnerstag, 21.09.2017, 14 Uhr

Türkei: Lasst unsere Kolleg*innen frei!

Der RAV ruft gemeinsam mit der Vereinigung Europäischer Anwält*innen (EDA/AED), European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (EDLH), Stiftung "Day Of The Endangered Lawyer", Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. und der Rechtsanwaltskammer Berlin auf zur Teilnahme an der

Protestkundgebung vor der Botschaft der Türkei in Berlin
Donnerstag, 21.09.2017, 14 Uhr
Tiergartenstraße 19-21
10785 Berlin

Lasst unsere Kolleg*innen frei!!! - weitere 16 Mitglieder der ÇHD (Progressive Lawyers Association) wurden in der Türkei verhaftet:

Barkın Timtik, Ebru Timtik, Süleyman Gökten, Ezgi...  >>>

Protestkundgebung vor der Botschaft der Türkei in Berlin, Donnerstag, 21.09.2017, 14 Uhr

Türkiye'de tutuklanan, ÇHD üyesi 16 meslektaşımızı serbest bırakın!

Barkın Timtik

Ebru Timtik

Süleyman Gökten

Ezgi Çakır

Ahmet Mandacı

Yağmur Ereren

Aytaç Ünsal

Didem Baydar Ünsal

Ayşegül Çağatay

Engin Gökoğlu

Behiç Aşçı

Aycan Çiçek

Şükriye Erden

Özgür Yılmaz

Zehra Özdemir

Naciye Demir

ÇHD üyesi 16 meslektaşımız, 12 Eylül günü, Ankara, İstanbul, İzmir, Ordu ve Diyarbakır'dan gözaltına alınmıştır. Meslektaşlarımız gözaltı...  >>>

Lawyers in Europe and the Crisis of Fundamental Rights // Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Europa und die Krise der Grundrechte

16. September 2017: 30 YEARS OF ACTIVISM

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Freundinnen des RAV,

wir laden Sie/euch herzlich zur Konferenz "30 YEARS OF ACTIVISM" ein, die die Vereinigung der Europäischen Demokratischen Anwältinnen und Anwälte (EDA/ European Democratic Lawyers, AED-EDL) gemeinsam mit dem RAV und in Kooperation mit dem akj-berlin sowie der Vereinigung Berliner Strafverteidiger durchführt. Über eine Weiterverbreitung in Ihren / euren Verteilern freuen wir uns!

Die Vereinigung der ›Europäischen Demokratischen Anwältinnen und Anwälte‹ feiert ihr 30-jähriges Bestehen zur Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte. Diese Föderation europäischer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist weiterhin dem Ziel einer...  >>>

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