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Mitteilungen

Veranstaltung am 12.10.2016 in Berlin

Endlich Mieterrechte wieder stärken!

In den Ballungsgebieten steigen seit Jahren die Mieten unaufhaltsam. Gleichzeitig wird Wohnraum immer knapper. Gesetzgeberische Initiativen zum Schutz gegen steigende Mieten wie zum Beispiel die Mietenbremse haben den vollmundig versprochenen Erfolg bislang nicht erzielen können. Die Mietspiegel stehen unter dem Beschuss der Vermieterverbände. Mit ihm aber fiele das Instrument der Mietenbremse als Steuerungselement eines sozialverträglichen Wohnungsmarktes endgültig. Gleichzeitig steigen die Mieten insbesondere aufgrund von kostenintensiven energetischen Modernisierungsmaßnahmen. Neben der Explosion der Mieten wird die Situation am Wohnungsmarkt dadurch verschärft, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den letzten 15 Jahren den Kündigungsschutz des sozialen...  >>>

Dezentrale Demonstrationen am 17. September 2016

CETA & TTIP STOPPEN!
Für einen gerechten Welthandel!

Aufruf zur Demonstration

Am 17. September gilt: Alle auf die Straße! CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!

In sieben Städten wird am Samstag, den 17. September zeitgleich um 12:00 Uhr gegen CETA und TTIP demonstriert.

Der RAV ruft seine Mitglieder und Kolleginnen und Kollegen in allen juristischen Berufen auf, sich an den Demonstrationen in Berlin, Frankfurt/M., Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart zu beteiligen.

Alle Infos mit Demorouten, Tipps für die Anreise, zu Trägerorganisationen, auch Rückblick auf die Demonstration im Oktober 2015 mit ca. 250.000 Teilenehmer*innen uvm. finden sich hier: >>>

Filmreihe von RAV und NSU-Watch

Keine Filmveranstaltung am 15.9.16

Die Filmvorführung von No Fire Zone - The Killing Fields of Sri Lanka am 15.9.2016 in Berlin muss leider aus Krankheitsgründen ausfallen.

Nächster Termin zum Vormerken: 20.10.2016 mit Holiday Camp von Thorsten Winsel, US/DE 2002 um 19:30h in der B-Lage.

Das gesamte Programm findet sich hier

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2. Mieten & Wohnen Konferenz, 16./17.9.16 in Berlin

Wege zu bezahlbarem Wohnen

Die Konferenz findet am 16. und 17.9.2016 in der Humboldt-Universität zu Berlin statt.

Alle Infos finden sich hier: http://www.netzwerk-mieten-wohnen.de/content/einladung-zur-2-konferenz-des-netzwerks-mieten-wohnen-wege-zu-bezahlbarem-wohnen

Der RAV ist Mitglied des Netzwerkes.

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Veranstaltung am 21.9.16 in Berlin, Helle Panke

Abgedämmt und dann verdrängt ...

Verdrängung von MieterInnen durch Energetische Modernisierung am Beispiel Pankow

Im Jahr 2013 wurde bei der Mietrechtsreform unter der schwarz-gelben Bundesregierung die Energetische Sanierung als Modernisierungsmaßnahme im § 559 BGB eingeführt.
Die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen im Wohnraum können und werden in den meisten Fallen zu 11% pro Jahr auf die MieterInnen umgelegt. Diese Modernisierungsumlage ist in § 559 BGB geregelt. Eine Modernisierungsmieterhöhung kann der Vermieter verlangen bei baulichen Veränderungen in der Wohnung, die den Wohnwert (z. B. einen Balkon) erhöhen oder eine nachhaltige Energieeinsparung bewirken. Ob sich die Energieeinsparung für die MieterInnen rechnet, ist egal. Auch nach der Finanzierung der...  >>>

Gemeinsame Presseerklärung von Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen vom 03.08.2016

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Berlin, 03.08.2016

Der RAV und neun weitere Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen fordern angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei im Rahmen der Kundgebung "Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte" vor dem Kanzleramt von der Bundesregierung:

- einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
- sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;
- vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;
- die...  >>>

Presse-Einladung

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei: Gemeinsame Kundgebung von Richter*innen, Anwält*innen, Staatsanwält*innen und Bürgerrechtler*innen vor dem Bundeskanzleramt

Berlin, 1. August 2016. In der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden unserer Kolleg*innen, leiden nicht nur die direkt Betroffenen. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz trifft jeden, von Privatpersonen bis Unternehmen.

In Anbetracht des Vorgehens der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch, rufen zehn Organisationen von Anwält*innen, Staatsanwält*innen, Richter*innen und Bürgerrechtler*innen zu einer gemeinsam Kundgebung auf:

Datum: 03.08.2016
Uhrzeit: 14 - 15:30 Uhr
Ort: Bundeskanzleramt - Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Anlässlich der Kundgebung werden Erklärungen...  >>>

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