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Mitteilungen

Presseerklärung vom 21.09.2017

RAV hält Mietpreisbremse für verfassungskonform und übt Kritik an Entscheidung des Landgerichts Berlin

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin vertritt in einem Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 Ansicht, die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig. Der Gleichheitssatz sei verletzt.

Das Landgericht stützt seine Rechtsauffassung im Wesentlichen auf zwei Punkte:

  • Die Mietenbremse benachteilige die Vermieter in den betroffenen Regionen. Darüber hinaus stelle sie Vermieter etwa in München wegen des abweichenden Preisgefüges besser als Vermieter in Berlin. Dies ist falsch. Der Gleichheitssatz verlangt, Gleiches gleich zu behandeln und Ungleiches ungleich. Dabei hat der Gesetzgeber alle relevanten Aspekte zu erwägen. Tatsächlich aber hat das Landgericht in seiner Entscheidung allein die Vermieterinteressen berücksichtigt. Dies reicht so aber...  >>>

Protestkundgebung vor der Botschaft der Türkei in Berlin, Donnerstag, 21.09.2017, 14 Uhr

Türkei: Lasst unsere Kolleg*innen frei!

Der RAV ruft gemeinsam mit der Vereinigung Europäischer Anwält*innen (EDA/AED), European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (EDLH), Stiftung "Day Of The Endangered Lawyer", Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. und der Rechtsanwaltskammer Berlin auf zur Teilnahme an der

Protestkundgebung vor der Botschaft der Türkei in Berlin
Donnerstag, 21.09.2017, 14 Uhr
Tiergartenstraße 19-21
10785 Berlin

Lasst unsere Kolleg*innen frei!!! - weitere 16 Mitglieder der ÇHD (Progressive Lawyers Association) wurden in der Türkei verhaftet:

Barkın Timtik, Ebru Timtik, Süleyman Gökten, Ezgi...  >>>

Protestkundgebung vor der Botschaft der Türkei in Berlin, Donnerstag, 21.09.2017, 14 Uhr

Türkiye'de tutuklanan, ÇHD üyesi 16 meslektaşımızı serbest bırakın!

Barkın Timtik

Ebru Timtik

Süleyman Gökten

Ezgi Çakır

Ahmet Mandacı

Yağmur Ereren

Aytaç Ünsal

Didem Baydar Ünsal

Ayşegül Çağatay

Engin Gökoğlu

Behiç Aşçı

Aycan Çiçek

Şükriye Erden

Özgür Yılmaz

Zehra Özdemir

Naciye Demir

ÇHD üyesi 16 meslektaşımız, 12 Eylül günü, Ankara, İstanbul, İzmir, Ordu ve Diyarbakır'dan gözaltına alınmıştır. Meslektaşlarımız gözaltı...  >>>

Lawyers in Europe and the Crisis of Fundamental Rights // Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Europa und die Krise der Grundrechte

16. September 2017: 30 YEARS OF ACTIVISM

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Freundinnen des RAV,

wir laden Sie/euch herzlich zur Konferenz "30 YEARS OF ACTIVISM" ein, die die Vereinigung der Europäischen Demokratischen Anwältinnen und Anwälte (EDA/ European Democratic Lawyers, AED-EDL) gemeinsam mit dem RAV und in Kooperation mit dem akj-berlin sowie der Vereinigung Berliner Strafverteidiger durchführt. Über eine Weiterverbreitung in Ihren / euren Verteilern freuen wir uns!

Die Vereinigung der ›Europäischen Demokratischen Anwältinnen und Anwälte‹ feiert ihr 30-jähriges Bestehen zur Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte. Diese Föderation europäischer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist weiterhin dem Ziel einer...  >>>

Fortsetzung der Hauptverhandlung gegen 46 Anwält*innen, sog. KCK-Anwaltsverfahren

Bericht zur Prozessbeobachtung in Istanbul am 6. Juli 2017

Das Verfahren

Seit Juli 2012 beobachtet eine internationale Delegation von Anwaltsvereinigungen (aus Deutschland: RAV, Vereinigung Berliner Strafverteidiger, DAV, Berliner Anwaltskammer) das Verfahren gegen 46 meist kurdische Anwält*innen, denen aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit für Abdullah Öcalan die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (KCK) vorgeworfen wird. Im November 2011 fand eine Türkei-weit angelegte Repressionswelle statt, in dessen Zuge die Kolleg*innen festgenommen wurden. Einige von ihnen befanden sich knapp 2 ½ Jahre in Untersuchungshaft. Das Strafverfahren wird seit nunmehr 5 Jahren gegen die Kolleg*innen geführt, weitere Verfahren gegen die Verteidiger*innen der hier angeklagten Kolleg*innen schlossen...  >>>

Mietenpolitische Diskussion zur Bundestagswahl. Mittwoch, 06.09.2017, 19:30 Uhr

Ist der Mieterschutz am Ende?

Wohnraum ist knapp

Gleichzeitig sind die Möglichkeiten unliebsamen (Alt-) Mieterinnen und Mietern kündigen zu können in den letzten Jahren vielfältiger geworden und werden von vielen Vermieterinnen und Vermietern auch konsequent genutzt. Immer mehr Menschen sind so von dem unfreiwilligen Verlust ihrer Wohnung durch Kündigung nach Zahlungsverzug (aufgrund steigender Miete), wegen Eigenbedarf oder aus sonstigen verhaltensbedingten Gründen betroffen.

Wohnraum wird immer teurer

Für die Aushöhlung des Kündigungs- schutzes sind nicht nur lasche Bundesge- setze, sondern auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der letzten Dekade verantwortlich. Reformvorschlä- ge zur Stärkung...  >>>

Pressemitteilung Nr. 3 vom 14. Juli 2017

Bilanz der G20-Proteste: ›Feindbild Demonstrant‹(1)

Während der G20-Proteste in der vergangenen Woche haben staatliche Stellen systematisch Grundrechte verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Eine erste Bilanz offenbart mit einigen Tagen Abstand in der Summe, die weitgehende Missachtung von Bürger*innenrechten bei gleichzeitiger Dominanz repressiven polizeilichen Handelns. Es bedarf daher einer rückhaltlosen und genauen Aufklärung aller Sachverhalte. Wir stellen hierzu fest:


  1. Die legitimen Proteste gegen den G20-Gipfel wurden von der Polizei von Beginn an erheblich eingeschränkt und behindert – im Rahmen des rechtlich Möglichen und weit darüber hinaus: weitreichendes...  >>>

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