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Mitteilungen

Filmvorführung, 19.5.2016

›Miners shot down‹

Die gemeinsame Filmreihe von RAV und ›NSU Watch‹ unter dem Titel ›Zwischen Migration & Rassismus, Protest & Widerstand‹ wird fortgeführt; wir laden herzlich zur kommenden Vorführung ein: 

›Miners shot down‹ von Rehad Desai (Dokumentarfilm, ZA 2014, 86 min),

19. Mai 2016 um 19:30 in der "B-Lage", Mareschstr. 1, Berlin-Neukölln zeigen.
Anfahrt: S41/42 Sonnenallee; U7 Neukölln/Karl-Marx-Str.; Bus M41 Mareschstr.

August 2012: Am siebten Tag eines Minenarbeiterstreiks eskaliert die Polizeigewalt zum „Massaker von Marikana“: 34 Arbeiter sterben, viele mehr werden verletzt. Rehad Desai begleitete den Streik von Tag eins und stellt Filmaufzeichnungen der Vorfälle,...  >>>

Pressemitteilung, Berlin 20.4.2016

BKA-Gesetz verfassungswidrig

Am heutigen 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das lange erwartete Urteil über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeskriminalamtsgesetz verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei eine Anzahl von Befugnissen des Bundeskriminalamts bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus für verfassungswidrig erklärt. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen das Bundeskriminalamt ermächtigt wurde, durch Telefonüberwachung, Observationen und den Einsatz von Wanzen und Trojanern auch heimlich in den Kontakt von Anwälten und Mandaten einzudringen.
Gegen diese Vorschriften aus dem Jahre 2008 wenden sich neben vielen anderen auch die früheren oder amtierenden RAV-Vorstände und Rechtsanwälte Andrea Würdinger (Berlin),...  >>>

21 to 24 January 2016

Bericht der Delegation nach Diyarbakır

Report – Lawyers Delegation to Diyarbakır –

I. Introduction

  • Participants
    From 21 to 24 of January 2016, a delegation of 10 lawyers from Austria, Belgium, Germany and Italy visited Diyarbakır, Turkey. The mission was coordinated by two European lawyers’ organizations—the European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH) and European Democratic Lawyers (EDL)—and the Unione delle Camere Penali Italiane. It was supported by the ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği) (Contemporary) Progressive Lawyers Association.
  • Purpose of the Delegation
    The purpose of the delegation was to collect information about curfews imposed on Kurdish districts in the provinces Diyarbakır and Şırnak and their...  >>>

Filmvorführung, 14.4.2016

›Die Angst wegschmeissen‹

Die gemeinsame Filmreihe von RAV & NSU-Watch wird fortgeführt:

Wir freuen uns auf den Film

›Die Angst wegschmeissen‹ von Bruno Schellhagen (IT/DE 2015, 80 min), den wir am

14. April 2016 um 19:30 in der "B-Lage", Mareschstr. 1, Berlin-Neukölln zeigen.
Anfahrt: S41/42 Sonnenallee; U7 Neukölln/Karl-Marx-Str.; Bus M41 Mareschstr.

Bruno Schellhagen (Regie) aus Berlin und Kendra Briken (Soziologin) aus Glasgow, werden anwesend sein und  für Gespräche im Anschluss der Filmvorführung zur Verfügung stehen.

"Seit 2008 ist Norditalien Schauplatz ungewöhnlicher Ereignisse. Unternehmen,...  >>>

Fachgespräch am 7.4.2016 in Berlin

RA Hakan Bakırcıoğlu, Nebenklagevertreter der Familie von Hrant Dink im Gespräch

Gemeinsame Veranstaltung von RAV und amnesty international

Einladung zum Fachgespräch am 7. April 2016 um 19:30 h in Berlin* mit Rechtsanwalt Hakan Bakırcıoğlu, Nebenklagevertreter der Familie von Hrant Dink, dem am 19. Februar 2007 in Istanbul ermordeten armenischenstämmigen Journalisten

Acht Jahre hat es gedauert, bis schließlich im Dezember 2015 sechsundzwanzig Polizeibeamte angeklagt worden sind, Hrant Dink nicht geschützt zu haben, obwohl den Sicherheitsbehörden die Mordpläne gegen ihn bekannt waren. Der juristische Vorwurf lautet: Mord durch Unterlassen.
Der Istanbuler Rechtsanwalt Hakan Bakırcıoğlu wird im Gespräch mit der Nebenklagevertreterin im NSU-Verfahren, Rechtsanwältin Antonia von...  >>>

Berlin, 17. März 2016

Brief an den türkischen Justizminister

Anlässlich der erneuten Verhaftung weiterer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in der Türkei hat sich der RAV mit einem Schreiben an den türkischen Justizminister gewandt, das wir hier veröffentlichen:

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Berlin, den 17. März 2016

Sehr geehrter Herr Justizminister,

gestern mussten wir erfahren, dass neun Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Rahmen einer türkeiweiten Operation von der Polizei festgenommen wurden und sich nun im Polizeigewahrsam befinden. Nach unseren Informationen handelt es sich dabei um unsere Kollegen Ramazan Demir, İrfan Arasan, Ayşe Acinikli, Hüseyin Boğategkin, Mustafa Ruzgar, Şefik Çelik, Adem Çalışcı, Ayşe Başar und Tamer Doğan.

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Positionspapier Mietrecht, Feb. 2016

§ 559 BGB abschaffen jetzt!

Mit Schreiben vom 29. Februar 2016 wenden sich div. Vereine (u.a. der RAV, weitere s. Unterzeichner/innen am Ende des Positionspapieres) an ausgewählte Mitglieder im Bundestag mit der Bitte,  sich für die Abschaffung der Modernisierungsumlage über § 559 BGB einzusetzen. Wir dokumentieren hier folgend das erarbeitete Positionspapier.

§ 559 BGB abschaffen jetzt!

§ 559 BGB ist systemfremd

Im Mietrecht stellt die ortsübliche Vergleichsmiete den Maßstab für die Möglichkeit einer Mieterhöhung dar.  Die Modernisierungsumlage in § 559 BGB ist im Mietrecht systemfremd, da sie nicht auf die Vergleichsmiete für eine mit spezifischen Merkmalen ausgestattete Wohnung abzielt, sondern...  >>>

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