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Mitteilungen

Pressemitteilung, 24.1.17

Tag der verfolgten Anwält*innen, 24.1.17

Solidarität mit den Anwält*innen in China

Seit 2010 werden jedes Jahr am oder um den 24. Januar Proteste vor Botschaften in Solidarität mit Anwältinnen und Anwälten organisiert, die bedroht, angegriffen oder sogar getötet werden, weil sie in Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung Menschenrechte verteidigen.
Heute werden europaweit und in außereuropäischen Ländern Anwält*innen vor den Botschaften Chinas protestieren. Den Botschafter*innen wird eine Petition zugunsten der chinesischen Anwält*innen überreicht.

In Berlin ruft der RAV, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und die Berliner Rechtsanwaltskammer auf, sich zu versammeln:

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Pressemitteilung, 18.01.2017

Mietpreise:
Modernisierungskosten sind Preistreiber Nr. 1

RAV-Anwält*innen legen Zahlen zu Modernisierungskosten für Mieterinnen und Mieter vor und fordern die Abschaffung der Modernisierungsumlage  (§ 559 BGB)

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hat heute ein umfassendes Informationspapier zu dem Preistreiber Nr. 1 im Mietrecht vorgelegt: Den Modernisierungkosten (http://bit.ly/2jvDKA3)

Anhand konkreter Fallbeispiele aus Berlin weisen die Mietrechtsanwältinnen und -anwälte Mietpreissteigerungen von 52 bis zu 224 Prozent...  >>>

Broschüre über die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter

Preistreiber Modernisierung

Ausgabe einer Mietrechtsbroschüre durch den Arbeitskreis Mietrecht im RAV im November 2016.

Aus dem Inhalt:

I. Zur Geschichte der Modernierungsumlage im Wohnungsietrecht

II. Die aktuelle Rechtslage

  • Zu duldende Modernisierungsmaßnahmen
  • Persönliche Härte
  • Ankündigung
  • Mieterhöhung nach Modernisierung

III. Kritik

  • Mieterhöhung nach Modernisierung ist systemfremd -...  >>>

Pressemitteilung, 5.12.2016

Anwaltlicher Notdienst für den OSZE

Über 10.000 Polizeibeamte sollen für die Sicherheit der Teilnehmenden sorgen, es wird u.a. zu zahlreichen Absperrungen von Straßen in der Innenstadt sowie im Umfeld des Tagungsortes kommen. Weiterhin wird selbst der Gerichtsbetrieb im Straf- und Ziviljustizgebäude des Amtsgerichts Hamburg eingeschränkt werden. Polizeiliche Einsätze zur Sicherung von (Groß-)Ereignissen haben sich immer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren, sie sind ihrem Charakter nach deeskalierend durchzuführen. Insbesondere haben sie sich an einer belastbaren und nachvollziehbaren polizeilichen Gefahrenprognose zu orientieren, um so viel Sicherheit wie nötig und so wenige Einschränkungen wie möglich zu erreichen.

Da nun aber in den bisherigen öffentlichen...  >>>

15.12.2016: Podiumsgespräch zur Situation in den Berliner Strafvollzugsanstalten

Was passiert in den Berliner Knästen?

Zurzeit sitzen 4.122 Männer, Frauen und Jugendliche – einschließlich Untersuchungsgefangene (Stand: 9.11.2016) in den Berliner Justizvollzugsanstalten. Die Berliner Gefängnisse sind mit Quoten von durchschnittlich 89% belegt bzw. überbelegt. Am drastischsten ist die Situation in der JVA Moabit mit 102%, der JVA Plötzensee mit 105% und der JVA für Frauen mit 126 % Belegung.

Von der Situation hinter Gittern, die durch schwache Personalausstattung im Strafvollzugsdienst geprägt ist, bekommt die Berliner Öffentlichkeit in der Regel nichts mit. Außer, die Normalität des Vollzugs wird unterbrochen durch Revolten bzw. Skandale wie den aktuellen Korruptionsvorwürfen gegen Justizbedienstete in der JVA-Tegel. Dabei zeigt sich das wahre Gesicht einer...  >>>

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