Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Stellungnahme zum Eckpunktepapier über die geplante Reform der Sicherungsverwahrung

Stellungnahme des Arbeitskreis Strafvollzug der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V in Zusammenarbeit mit dem RAV e.V.

Nachdem bereits im Koalitionsvertrag angekündigt war, die gesetzlichen Grundlagen der Sicherungsverwahrung zu reformieren, ist nunmehr...  >>>

Filmen verboten: Erfolgreiche Klage gegen polizeiliche Filmaufnahmen bei Großdemonstration

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) entschied mit Urteil vom 26. Juli 2010, dass das Filmen einer Anti-AKW-Großdemonstration am 5. September 2010 durch Einsatzkräfte der Polizei rechtswidrig war (Aktenzeichen VG 1K 905.09).

Mit Unterstützung...  >>>

EuGH: EU-Terrorismuslisten für ungültig erklärt. Keine Strafverfolgung für Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor Juni 2007

Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29.06.2010 sind die im Jahr 2002 eingeführten sog. EU-Terrorismuslisten im Zeitraum bis Juni 2007 ungültig. Eine nationale Strafverfolgung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) wegen einer möglichen...  >>>

Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung

In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, "die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von...  >>>

Sparpaket: Return to Sender ! Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte warnen vor den Folgen zunehmender Verarmung, Frustration und Ausgrenzung

Die Neue Richtervereinigung appelliert an die Bundesregierung, von ihrem gegenwärtig geplanten „Sparpaket“ Abstand zu nehmen. Ausweislich des aktuellen Verteilungsberichts des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zum Jahre 2009 hat sich die soziale Kluft zwischen Arm und...  >>>