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Mitteilungen

Pressemitteilung, 5.12.2016

Mit großer Besorgnis verfolgen wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) die Berichterstattung im Vorfeld des im...

Anwaltlicher Notdienst für den OSZE

Über 10.000 Polizeibeamte sollen für die Sicherheit der Teilnehmenden sorgen, es wird u.a. zu zahlreichen Absperrungen von Straßen in der Innenstadt sowie im Umfeld des Tagungsortes kommen. Weiterhin wird selbst der Gerichtsbetrieb im Straf- und Ziviljustizgebäude des Amtsgerichts Hamburg eingeschränkt werden. Polizeiliche Einsätze zur Sicherung von (Groß-)Ereignissen haben sich immer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren, sie sind ihrem Charakter nach deeskalierend durchzuführen. Insbesondere haben sie sich an einer belastbaren und nachvollziehbaren polizeilichen Gefahrenprognose zu orientieren, um so viel Sicherheit wie nötig und so wenige Einschränkungen wie möglich zu erreichen.

Da nun aber in den bisherigen öffentlichen...  >>>

15.12.2016: Podiumsgespräch zur Situation in den Berliner Strafvollzugsanstalten

Was passiert in den Berliner Knästen?

Zurzeit sitzen 4.122 Männer, Frauen und Jugendliche – einschließlich Untersuchungsgefangene (Stand: 9.11.2016) in den Berliner Justizvollzugsanstalten. Die Berliner Gefängnisse sind mit Quoten von durchschnittlich 89% belegt bzw. überbelegt. Am drastischsten ist die Situation in der JVA Moabit mit 102%, der JVA Plötzensee mit 105% und der JVA für Frauen mit 126 % Belegung.

Von der Situation hinter Gittern, die durch schwache Personalausstattung im Strafvollzugsdienst geprägt ist, bekommt die Berliner Öffentlichkeit in der Regel nichts mit. Außer, die Normalität des Vollzugs wird unterbrochen durch Revolten bzw. Skandale wie den aktuellen Korruptionsvorwürfen gegen Justizbedienstete in der JVA-Tegel. Dabei zeigt sich das wahre Gesicht einer...  >>>

Filmreihe von RAV & NSU-Watch

Keine Filmvorführung in November/Dezember

Leider müssen die geplanten Filmvorführungen am 17.11. und 8.12.2016 ausfallen.

Damit endet die Filmreihe ›Zwischen Migration & Rassismus, Protest & Widerstand‹ von RAV und NSU-Watch 2016 ein wenig unglücklich, dennoch danken wir allen, die mitgewirkt und teilgenommen haben. Insbesondere seien hier die Narr Bar und die B-Lage genannt, die uns sehr helfend zur Seite standen und die Abende mit gestalteten.

Zur Rückschau auf die Reihe in 2016

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Gemeinsame Pressemitteilung verschiedener Anwaltsvereinigungen, 13.11.2016; Türkçe olarak aşağida

Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen
Die Erdoğan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie

Türkçe olarak aşağida  ||  Auf türkisch unten  || Turkish see below

Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der Türkei verboten. Es hat u.a. ein 3-monatiges Betätigungsverbot gegen die fortschrittliche Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği), die Anwaltsvereinigung für die Freiheit ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği) und die mesopotamische Anwaltsvereinigung MHD (Mezopotamya Hukukçular Derneği) verhängt und deren Geschäftsräume versiegeln lassen. Zudem wurden mehrere Rechtsanwält*innen unter massiver Gewaltanwendung festgenommen. Die Regierung beruft sich dabei auf Art. 11 des Ausnahmegesetzes und wirft den Organisationen vor,...  >>>

Einladung zum Hearing am 4.11.2016

Norddeutschland, der NSU und rechter Terror:
Eine Veranstaltung zum NSU-Komplex, Rassismus und Justiz

Einladung zum Hearing am 4.11.2016 in Hamburg

Es diskutieren u.a.:

Ibrahim Arslan (Überlebender des Brandanschlags von Mölln)
Prof. Dr. Rafael Behr (FH der Akademie der Polizei Hamburg)
Hans-Ernst Böttcher (Präsident i.R. des Landgerichts Lübeck)
Kemal Dogan (Ramazan Avci Initiative)
Ayșe Güleç (Initiative 6. April / Tribunal „NSU-Komplex auflösen)
Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin, Hamburg)
Alexander Hoffmann (Rechtsanwalt, Nebenklagevertreter für Betroffene des NSU-Anschlags in der Keupstraße)
Caro Keller (NSU Watch)
Alexander Kienzle (Rechtsanwalt, Nebenklagevertreter der Familie von Halit Yozgat)
Kirsten Kirstein (Rechtsanwältin, Nebenklagevertreterin der Familie von...  >>>

Tagung 4./5. November 2016

4. Berliner Gefangentage
"Der Preis der Freiheit"

Welchen Preis zahlt die Gesellschaft für einen – letztlich ungerechten und wirkungslosen – Strafvollzug? 

Welchen Preis zahlen die Menschen, die sich als Verurteilte und als Mitarbeiter*innen in diesem Strafvollzug befinden?

Zu Sinn, Bedeutung und Wirksamkeit von Behandlungsmaßnahmen im Vollzug und von Strafvollzug überhaupt diskutieren wir mit führenden führenden Praktiker*innen und Wissenschaftler*innen.
Teilnehmer*innen der Podiumsdiskussion sind unter anderem der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer, RA'in Ria Halbritter (Vorstand Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.) und Dr. Thomas Galli (Autor des Buchs »Die Schwere der Schuld«, in dem er den Strafvollzug als wirksames...  >>>

Endlich Mieterrechte wieder stärken!

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur
2. Mietrechtsnovelle

Seit mehreren Jahren steigen die Mieten in den Ballungszentren dramatisch. Die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist massiv gefährdet. Das Thema Mieten und Wohnen bestimmt nicht nur den Alltag der Menschen, sondern wird zusehends auch von der Politik entdeckt. 

Die Ursachen für diese Misere sind vielfältig. Unter anderem hatte die schwarz-gelbe Koalition im 2013 das Modernisierungsrecht zugunsten der Vermieterinnen und Vermieter novelliert und damit zumindest eine weitere Ursache für den Anstieg der Mieten geschaffen. Die Große Koalition trat danach im gleichen Jahr mit dem Versprechen an, die Rechte der Mieterinnen und Mieter wieder zu stärken. Im Fokus stand dabei zunächst die sog. Mietpreisbremse. 2013...  >>>

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