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Infobrief #114, 2017

Im Dezember 2017 ist der RAV InfoBrief #114 erschienen und musste leider mit Nachrufen über langjährige und engagierte Mitglieder beginnen. Ein InfoBrief-Schwerpunkt wurde bei den G20-Protesten und den Erfahrungen aus dem Legal-Team gesetzt, es folgt eine Einschätzung des Begriffs ›Gefährder‹, wie auch der aktuellen Entwicklungen bei (Nicht-)Ermittlungen von Polizeigewalt und der Umsetzung einer EGMR-Entscheidung aus 2017. Weitere Berichte finden sich zu RAV-Regionaltreffen, dem 30. Geburtstag der EDA und der Verfolgung von Kolleg*innen in der Türkei und Ägypten. Es wird sich mit dem Sobibor-Prozess 1949/1950 und mit dem Kampf um Entschädigungen von NS-Verfolgten auseinandergesetzt. Diverse Rezensionen runden den InfoBrief ab.

Inhalt

  • Editorial >>>
  • Helga Wullweber Helga Wullweber, viele Jahre Mitglied des RAV, früh politisiert durch die Studentenbewegung, hat sich bis zuletzt intensiv mit den rechtlichen, sozialen und politischen Fragen unserer Zeit... >>>
  • Kirsten Striegler Kennengelernt habe ich Dich als Kollegin im Internet. Wir beide wollten uns als Mannheimer Juristinnen vernetzen. Ich war damals noch eine planlose Referendarin, Du schon längst eine berufserfahrene... >>>
  • Austausch in Berlin 2017 Ende 2016 wurde besonders bei Mitgliedern, die noch nicht sehr lange im RAV sind, der Wunsch nach einem regelmäßig stattfindenden Treffen auf regionaler Ebene geäußert. Den Hintergrund bildete eine... >>>
  • Breites Themenspektrum in 2017 Die Regionalgruppe Bayern trifft sich weiterhin im Rahmen eines kleinen Stammtisches. Derzeit sind Kolleg*innen hauptsächlich aus dem Straf- und Asyl-/Migrationsrecht beteiligt, wonach sich auch die... >>>
  • Demokratische Rechte verteidigen Vortrag nach dem G20-Gipfel in Hamburg von RAin Gabriele Heinecke >>>
  • Freie Anwaltswahl muss unantastbar bleiben Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017 war nicht nur gekennzeichnet durch vielerlei Rechtsbrüche, eine massive Anwendung von Polizeigewalt, ein Hinwegsetzen über... >>>
  • »Einstellung wegen Rechtsstaatswidrigkeit des Verfahrens« Am 23. Oktober 2017 wurde beim Amtsgericht Hamburg in einem Verfahren gegen einen Beschuldigten ein Einstellungsantrag »nach § 260 Abs. 3 StPO wegen Bestehens eines nicht mehr zu behebenden... >>>
  • 8. Juli 2017 ›GeSa Neuland‹ - Nun Zentrale der SoKo ›Schwarzer Block‹ Nach vier langen Schichten öffne ich die schwere Jalousie, welche vom Inneren des Justizcontainers den Blick verstellt auf die Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg. Nach fünf Tagen und vier... >>>
  • Schikanen und Rechtsbrüche in Gewahrsam Trotz der (rechts)widrigen Umstände, denen sich die Kolleginnen und Kollegen des Anwaltlichen Notdienst während des G20-Gipfels ausgesetzt sahen, gelang es, bereits während des Gipfels und der... >>>
  • Angriff auf Rechtsstaat Die Überschrift einer Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 14. Juli lautet »Bilanz der G-20-Proteste: ›Feindbild Demonstrant‹«. Beklagt wird darin auch,... >>>
  • Gegen ein Sonderrecht des Stärkeren Die 2017 anlässlich der Verschärfung der Widerstandsparagraphen gegründete Initiative ›Nein zum Polizeistaat‹ versteht sich als Vernetzungsstruktur für unterschiedliche Bürgerrechtsgruppen. Neben dem... >>>
  • Treffen europäischer Anwältinnen und Anwälte Anläßlich des 30. Geburtstags der EDA fand am 15. und 16. September 2017 in Berlin ein Treffen von denjenigen Anwältinnen und Anwälten statt, die bei den Europäischen Demokratischen Anwält*innen über... >>>
  • Wahre Flüchtlinge "Der Flüchtling als normative Idee". Vortrag von Dana Schmalz >>>
  • Ein Interview zur freien Advokatur Auf der Mitgliederversammlung am 24. November 2017 in Berlin wurde auch über den Stand des Wahlanfechtungsverfahrens berichtet, das die Rechtsanwälte Claus Förster und Hans-Eberhard Schultz, beides... >>>
  • Weiterhin fehlende Polizeikontrolle Vor fünf Jahren haben fünf Organisationen, u.a. der RAV, die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt gefordert und fünf Kriterien dafür aufgestellt.... >>>
  • ›Gute Opfer‹, ›Schlechte Opfer‹ Im Jahr 2017 hat es im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September in Deutschland 211 Angriffe auf Asylbewerberheime gegeben. Hinzu kommen im gleichen Zeitraum 1.067 Angriffe auf Geflüchtete... >>>
  • ›Gefährliche Orte‹, ›Unendlichkeitshaft‹ und ›drohende Gefahr‹ Das Jahr 2017 ist zu Ende gegangen – und es brachte mehrere Verschärfungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) mit sich, von denen auf zwei in diesem Beitrag hingewiesen werden soll. Die... >>>
  • 45 Jahre ›Radikalenerlass‹ Berufsverbote historisch betrachtet >>>
  • Offene Entschädigungsfragen In Vorbereitung auf die Jahrestagung 2017 ›Verweigert und Verspätet – NS-Verfolgte und ihr Kampf um Anerkennung und Entschädigungen‹ des Forum Justizgeschichte e.V. wurde eine Arbeitsgruppe ›Offene... >>>
  • Der Westberliner Sobibor-Prozess 1949/1950 »Heute, gegen 19.30 Uhr, erkannte ich im Viktoriapark Berlin SW 29, einen Oberscharführer des KZ Sobibor wieder…« >>>
  • Verfolgung von Rechtsanwält*innen in Ägypten Seit 2010 wird jeweils am 24. Januar international auf die Verfolgung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen aufmerksam gemacht. Oftmals gehören Anwält*innen zu den Berufsgruppen, die bei einer... >>>
  • Erdoğan verfolgt mehr als tausend Kolleg*innen Rechtsanwalt Veysel Ok, Verteidiger des seit dem 27. Februar 2017 in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, beschreibt die Arbeit der Anwaltschaft in den letzten Jahrzehnten in der Türkei... >>>
  • Türkische Rechtsanwält*innen weiterhin inhaftiert So notwendig es ist, über den gegenwärtigen Ausnahmezustand in der Türkei zu sprechen, so wichtig ist es, an die aktuelle Situation der ›Progressiven Anwaltsvereinigung‹ (Çağdaş Hukukçular Derneği,... >>>
  • ›Der Mensch, der schießt‹ Rezension zum Band von ›Sling‹. Paul Felix Schlesinger, genannt Sling, gilt als der bekannteste Gerichtsreporter der Weimarer Republik. >>>
  • Organisierte Ignoranz Rezension: ›Migrant, Flüchtling, Schmuggler, Retter‹ von Peter Tinti & Tuesday Reitano >>>
  • Südlich von Dessau Rezension: ›Polizei in Afrika‹, Jan Beek, Mirco Göpfert, Olly Owen, Jonny Steinberg (eds) >>>
  • Die Rolle der Juristen im Widerstand gegen Hitler Rezension zur Festschrift für Justus Perels >>>
  • Der lokale Weg zum RAV Ansprechpersonen für Kontakt zu Regionalgruppen - und mehr >>>
Lupe

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