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Warum beim RAV - Die aktuelle Frage

Fenna Busmann, RAV-Mitglied seit Juli 2015
Rechtsanwältin in Hamburg 

Strafverteidigung ist Kampf!‹, so wurde es mir berichtet, so habe ich es beobachtet. Viele Jahre aus der Ferne, aus dem Zuschauerraum des Gerichtssaals und seit gut einem halben Jahr nun aus eigener, stetig wachsender Erfahrung.
Ich bin seit einem guten halben Jahr als Rechtsanwältin zugelassen und im Bereich des Strafrechts tätig. Ich erlebe bereits nach so kurzer Zeit der beruflichen Tätigkeit, wie es ist, nun tatsächlich selbst dort im Gerichtssaal zu sitzen und so deutlich zu spüren, wie erdrückend die Staatsmacht wirken kann. Wie sie sich auswirkt auf die Mandantschaft und auch auf mich selbst, wenn ich bemerke, wie ein in der Sache widerständiges Auftreten meinerseits auf offene Ablehnung stößt und mich das ein oder andere Mal mit der Frage zurücklässt, ob die Konfrontation der richtige Weg ist. Der richtige Weg, um für meine Mandantschaft das für sie beste Ergebnis zu erzielen. Denn gerichtet wird in jedem Prozess nur über einen Menschen, nicht über viele. Und dennoch gebe ich dem Protagonisten K. aus Kafkas ›Der Prozess‹ recht, wenn er vor dem Richter stehend bemerkt, er stehe nicht für sich, sondern für viele ein.
Die anwaltliche Tätigkeit für sich genommen ist keine politische. Sie beschäftigt sich mit dem Einzelfall. Und dennoch ist sie für mich mit dem Anspruch verknüpft, Veränderung herbeizuführen, Freiheiten zu verteidigen oder zu erkämpfen, für Rechtsstaatlichkeit einzustehen und auch den Staat hierzu zu ermahnen und ihm bei Nichtberücksichtigung das Leben – oder jedenfalls eine Verurteilung – schwer zu machen. Auch über den Einzelfall hinaus.
So will ich es handhaben. Und dafür brauche ich den Zusammenschluss mit anderen, die Ähnliches vorhaben. Mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein bin ich fündig geworden. Schwer war dies nicht, da die Personen, die für mich in meinem Berufsleben eine Art Kompassfunktion ausüben, ebenfalls Mitglied sind. Die Beschäftigung mit den Themen, zu denen der RAV sich äußert und aktiv wird, wirkt auf mich inspirierend und kräftigt meine innere Haltung zu meinem Beruf und dem, wofür ich einstehen möchte. Zu wissen, dass ich damit nicht allein stehe, hat mich bereits durch die ein oder andere kritische Prozesssituation gebracht.
Aber: kein Kampf ohne Substanz! Der RAV bietet die mit Abstand besten juristischen Fortbildungen in Deutschland an. Die Referentinnen und Referenten sind stets bestens ausgewählt und die durch die Fortbildungen entstandenen neuen Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen, die eine ähnliche Haltung haben wie ich, sind von ganz besonderem Wert.

Yunus Ziyal, RAV-Mitglied seit November 2015
Rechtsanwalt in Nürnberg

Nach gut einem Jahr Berufseinstieg wurde ich vom geschätzten Kollegen nochmals angestupst, ob ich denn nun schon Mitglied im RAV geworden bin... Ups, schnell nachgeholt. Die Frage des Ob hat sich nicht gestellt. Aber, warum?
Als recht frisch gebackener Anwalt mit Schwer­punkt im Asyl- und Migrationsrecht, Strafrecht und Versammlungsrecht ist die Vernetzung und der Austausch mit gleich gesinnten Kolleginnen und Kollegen fast schon überlebenswichtig. Insbesondere weil die Interessenvertretung auf diesen Gebieten oft bedeutet, gegen Betonmauern anzurennen. Die dabei sonst auftretenden Kopfschmerzen lindert es erheblich, nicht allein zu sein.
Der Mehrwert der Vereinigung ist offen­sichtlich durch interessante Fortbildungen, von denen ich zwar erst eine besuchte – die jedoch hat sich gleich gelohnt: in Leipzig mit 26 KollegInnen von den Erfahrungen der ›AG Berufs­zeugInnen‹ zu lernen. Gegen die häufig verspürte Ohnmacht angesichts von Polizeizeuginnen und -zeugen und dem Umgang von Gerichten mit Ihnen, versprechen die referierten und diskutierten Strategien Hilfe.
Indirekten Austausch und vor allem Überblick verschaffen die Berichte und Artikel in den Rundbriefen. Im Dickicht der Informationsflut ein wohltuendes Brennglas für Fortschrittliches oder Gruseliges in unserem Berufsfeld. Aber den Sinn und die Wichtigkeit des RAV – und damit der Grund mitzumachen – geht über Vernetzung und Fortbildung hinaus.
Der RAV beschreibt sich als politische Anwalts­organisation. ›Politisch‹ heißt, die Gesellschaft gestalten zu wollen. Als Anwälte bekommen wir viel an gesellschaftlicher Veränderung hautnah mit. Denn diese verdichtet sich oft in der Fort­entwicklung des Rechts und bildet sich darin ab. Da ich meine (linken) politischen Überzeugungen nicht an der Kanzleitür abstreife, möchte ich auch im Beruf dazu nicht schweigen. Für gesellschaftliche Veränderung hin zu mehr Menschenwürde und gegen Ausgrenzung zu streiten, geht kollektiv immer besser als allein. Der RAV ist insoweit sprechfähiger Akteur.
Mit Blick in die Präambel frage ich mich, was ich denn eigentlich noch formulieren muss: »Recht ist Instrument der Begründung und Sicherung von Herrschaft. Es ist aber auch eine Waffe, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen. Das Recht in dieser Weise zugunsten des oder der Schwächeren zu nutzen und zu entwickeln, ist Ziel dieser Vereinigung«. Damit ist für mich zur Frage, warum ich im RAV bin, eigentlich alles gesagt. Denn darin lag auch eine Motivation, diesen Beruf zu ergreifen.

Justus Linz, RAV-Mitglied seit Februar 2016
Rechtsreferendar in Hamburg

Wahrlich, es sind finstere Zeiten: Im Januar 2016 brennen täglich Flüchtlingsunterkünfte, die AfD befindet sich trotz einer offen rassistischen Rhetorik und dem Schwadronieren vom Schießen an der Grenze im Umfragehoch. Die Regierung macht dasselbe wie Anfang der 1990er schon und gießt die Rhetorik von Mob und neuer Rechten in Gesetzesform: Asylpaket II. Währenddessen sterben im Mittelmeer täglich diejenigen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung versuchen, ihre Rechte als Flüchtlinge wahrzunehmen. Die rassistische Mordserie des NSU – insbesondere das Netzwerk aus Nazis und Staat dahinter – ist weit davon entfernt, aufgeklärt zu sein. Geschweige denn, dass Konsequenzen daraus gezogen worden wären. Rechte greifen in Leipzig-Connewitz und anderswo linke Strukturen an, und auch hier lässt sich der Staat nicht lange bitten und verschärft in den letzten Wochen die Repressionen gegen linke Strukturen: Im Rahmen des Breite -Straße-Verfahrens in Hamburg wird eine Wohngemeinschaft mit gezückten Maschinenpistolen gestürmt, Häuser in der Rigaer Straße in Berlin werden willkürlich durchsucht, in Flensburg die ›Luftschlossfabrik‹ gewaltsam geräumt. In den Städten steigen die Mieten, dass es sich eigentlich kaum noch jemand leisten kann, dort zu wohnen. Menschen werden verdrängt und die Stadt einzig aus Sicht des Profitinteresses betrachtet. Währenddessen sind Arbeitnehmerrechte gefährdet, werden umgangen, Erwerbslose werden schikaniert und zu einem Leben ohne das dafür notwendige Geld gezwungen.
Mittlerweile bin ich froh, Jura studiert zu haben, als Anwalt arbeiten zu können, diesen Zuständen auch beruflich etwas entgegensetzen zu können. Und froh darum, Anwältinnen und Anwälte kennenzulernen, die jede und jeder auf ihre und seine Weise dasselbe tun. Doch als Referendar bekommt man auch den Eindruck, dass das oft ein einsamer Kampf ist. Im Gerichtssaal, am Schreibtisch, auf dem Weg zum nächsten Termin. Und ein prekärer dazu. Deshalb will ich Mitglied einer Organisation sein, die dieser Vereinzelung der Kämpfe für Emanzipation etwas entgegensetzt: die Kräfte und Wissen bündelt, um den Zumutungen, die Menschen ertragen müssen, entgegenzutreten; die Angebote macht, sich weiterzubilden, um besser darin zu werden, die MandantInnen und ihre Interessen zu vertreten.
Außerdem ein ganz simpler Grund: Die Texte in den Infobriefen sind einfach sehr gut!

Thomas Jung, RAV-Mitbegründer
Rechtsanwalt in Kiel

»Der RAV ist eine politische Anwaltsorganisa­tion. Er versteht sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung…«, beginnt das Selbstverständnis auf der Homepage des RAV.
Ich war 1979, im Gründungsjahr des RAV, Referendar und bin seit 1980 Rechtsanwalt. Sozialisiert in den 1970er Jahren mit Berufsverboten, Kontaktsperregesetzen, dramatischen Haftbedingungen für politische Gefangene insbesondere der Roten Armee Fraktion (RAF), sog. Ehrengerichtsverfahren gegen Anwälte wegen ihrer Tätigkeit als Strafverteidiger und in Untersuchungshaft genommener unbotmäßiger Verteidiger, suchte ich als junger Jurist aus der (auch politischen) Provinz Kiel meine mögliche Rolle als Jurist. Staatsdienst kam nicht in Betracht.
Zum Entsetzen meiner Eltern lebte ich in einer WG in einem ehemals besetzen Haus in Kiel. Wir wollten ein sozialistisches Anwaltskollektiv gründen. Zumindest hatten wir von solchen Kollektiven in Großstädten wie Berlin gehört. Wir besuchten 1979 den 3. Strafverteidigertag in Berlin und die Gründungsveranstaltung des RAV in Hannover. Ich wurde Mitglied.
Der damals noch kleine RAV war von Anfang an eine politische Anwaltsorganisation. Dessen Broschüren aus den frühen 1980er Jahren, wie ›Dankt der Rechtsstaat ab?‹ mit Vorwort des RAV-Gründervaters Werner Holtfort oder ›Ungehorsam als Bürgerpflicht‹ als Ratgeber des RAV über das Verhalten angesichts der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, thematisierten aktuelle politische Konflikte; die Rolle des Verfassungsschutzes im Staat ebenso wie die atomare Aufrüstung und die Frage, welcher Widerstand dagegen legal und legitim sein konnte.
In der Türkei fand im Herbst 1980 ein (weiterer) Militärputsch statt. Schon 1981, in meinem zweiten Berufsjahr als Rechtsanwalt, rief der RAV seine Mitglieder in Kooperation mit einer kurdischen Intellektuellenorganisation zu einer Prozessbeobachtungsdelegation auf. Ich meldete mich aus Kiel – und war im September 1981 für den RAV dabei. Aus dieser und einigen zeitnah folgenden weiteren Prozessbeobachtungen entstand 1983 die Veröffentlichung beim Buntbuch-Verlag ›Politische Prozesse in der Türkei‹, herausgegeben von RAV und Strafverteidigervereinigungen. Diese Delegationen wiederum trugen dazu bei, dass Kurdinnen und Kurden vor den Verwaltungsgerichten Mitte der achtziger Jahre in Norddeutschland jedenfalls temporär als Gruppenverfolgte Asyl bekamen.
Wäre ich nicht in den RAV eingetreten, hätte ich vermutlich keine Prozessbeobachtung mitgestaltet. Ich hätte nur anders und vermutlich weniger Einfluss nehmen können in Asylverfahren. Dieser Umstand, mehr zu sein und tun zu können als ein Individuum, hat mich in den RAV gebracht. Heute kann ich im RAV im Fachlehrgang ›Strafverteidigung‹ dazu beitragen, jungen Kolleginnen und Kollegen für die Strafverteidigung eine radikal-mutige Haltung zu vermitteln. ›Ungehorsam als Bürgerpflicht‹, wie Werner Holtfort 1983 formulierte, ist ein Teil davon.
Beeindruckt erlebe ich mit, wie anders als wir (damals) und doch ähnlich jüngere Kolleginnen und Kollegen das Selbstverständnis des RAV als politische Anwaltsorganisation in den Zeiten des migrationspolitischen Irrsinns in der Republik jeden Tag mit Leben füllen. Demnächst auch mit einem rechtspolitisch engagierten Fachlehrgang ›Migrationsrecht‹. Deshalb bin ich im RAV.

Lupe