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Kampf gegen die Straflosigkeit

WOLFGANG KALECKS BILANZ DER AUSEINANDERSETZUNG MIT ARGENTINIENS PUTSCHISTEN

EINE REZENSION VON HANNES HONECKER

 

Strafverfolgung sei die wohl wichtigste Reaktion auf Kriegsverbrechen und massenhafte Menschenrechtsverletzungen, resümiert Wolfgang Kaleck in seinem soeben erschienen Buch »Kampf gegen die Straflosigkeit. Argentiniens Militärs vor Gericht«.

Darin befasst er sich mit der jüngeren Geschichte Argentiniens, dem Putsch der Militärs 1976 und der Errichtung einer Militärdiktatur, die bis zu den ersten freien Wahlen 1983 andauerte. Er ordnet die Diktatur in die kontinentale Geschichte ein und beschreibt etwa die Unterstützung, Ausbildung und Beratung der argentinischen Militärs durch die USA, die die Stabilisierung der lateinamerikanischen Diktaturen Brasilien, Uruguay, Bolivien, Paraguay, Chile und Argentinien, wie sie in der Operation Condor Ausdruck fand, als Teil ihrer Strategie des Kalten Krieges betrieben. Kaleck zeigt, wie die Militärdiktatur Argentiniens entsprechend der gesamtkontinentalen Doktrin der »Ausschaltung der Subversion« nicht nur bewaffnete Guerilleros, sondern alle vom Staat als Feind bezeichnete Personen wie GewerkschafterInnen, Intellektuelle und die bürgerliche Opposition verfolgte.

DIE VERBRECHEN ARGENTINISCHER MILITÄRS

Wolfgang Kaleck benennt die Zahl derer, die unter der Diktatur verschwunden sind und aller Wahrscheinlichkeit erschossen oder betäubt aus dem Flugzeug über dem Meer gestoßen wurden, auf etwa 30.000 Menschen. Er benennt die Errichtung eines geheimen, mehrere hundert Einrichtungen umfassenden Konzentrationslagersystems, in dem gefoltert, misshandelt und gemordet wurde, sowie die Entführung neugeborener Kinder Gefangener. Kaleck macht deutlich, wie sich die Justiz dem Primat der Militärdoktrin unterwarf, etwa 6.000 Habeas-Corpus-Klagen noch während der Diktatur mit stereotypen Scheinbegründungen abwies und sich weigerte, das Schicksal der Verschwundenen aufzuklären. In einer Art Zwischenbilanz weist Kaleck darauf hin, dass die Habeus-Corpus-Klagen damals als erfolglos empfunden wurden und heute zugleich eine der bedeutsamen Quellen für die Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen und Basis späterer Untersuchungen und Strafverfahren war. Die unter der ersten frei gewählten Regierung nach der Diktatur eingerichtete Untersuchungskommission ermittelte trotz Weigerung der Militärs bereits im Jahre 1984, also ein Jahr nach den ersten freien Wahlen, etwa 9.000 Verschwundene und 365 geheime Haft- und Folterzentren sowie eine Liste von 1.300 verdächtigen Folterern und Mördern. Einigen Verfahren folgten einige Verurteilungen, alsbald mehrere Amnestiegesetze und ab Ende der 1980er Jahre eine Phase partieller Straflosigkeit, die mit Begnadigungen bereits Verurteilter einherging.

Besondere Bedeutung weist Kaleck den Müttern der Plaza de Mayo und ihren schon während der Diktatur beginnenden donnerstäglichen Demonstrationen zu, die bis heute anhalten und insbesondere Auskunft zu den Verschwundenen verlangen. Auch die internationale Aufmerksamkeit, das betrifft Verfahren in Italien, Frankreich, Schweden, Spanien und Deutschland, haben katalytische Wirkung gehabt, wie dies auch im »Pinochet-Fall« deutlich geworden ist. Wolfgang Kaleck beleuchtet die Komplizenschaft der deutschen Botschaft in Buenos Aires gegenüber Angehörigen deutscher Verschwundener, die offen wohlwollend die Machtergreifung durch das Militär kommentierte und sogar die Aufklärung der Schicksale Verschwundener hintertrieb. Auch der Deutsche Fußballbund spielte eine wenig rühmliche Rolle während der Fußballweltmeisterschaft 1978 in Argentinien. Und auch die in Argentinien operierenden Unternehmen Siemens und Mercedes Benz nahmen eine, das Regime unterstützende Funktion ein, die im Fall der verschwundenen GewerkschafterInnen von Mercedes Benz beispielhaft beschrieben wird. Dort gingen gute Geschäfte unter der Diktatur mit der Auslieferung missliebiger Gewerkschafter an Mordkommandos einher.

DIE KOMPLIZENSCHAFT DER DEUTSCHEN BOTSCHAFT IN BUENOS AIRES

Der Fall zweier ermordeter Deutscher wird hervorgehoben, weil sie Auslöser von Haftbefehlen des Amtsgerichts Nürnberg/Fürth unter anderem gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Jorge Rafael Videla waren, dem Auslieferungsersuchen durch die Bundesregierung folgten und schließlich die bedeutsame, langjährige Arbeit der »Koalition gegen die Straflosigkeit«, die letztlich die Aufhebung der Amnestie in Argentinien mit bewirkte. Denn den Beschwerden gegen die Weigerung der Auslieferung folgte letztlich die Wiederaufnahme von Verfahren auch gegen Videla. Ein faktenreiches, trotz seiner Kürze von 128 Seiten detailfreudiges und sehr gut lesbares Buch, das sich weit über die Lieferung von Fakten hinaus mit der gesellschaftspolitischen Bedeutung des Kampfes gegen die Straflosigkeit in Argentinien auseinandersetzt und insoweit auch für deutsche LeserInnen von Interesse ist.

Dass Strafverfolgung die wichtigste Reaktion auf Systemunrecht sei, bedeute nicht, so Kaleck, dass dem keine berechtigten Einwände gegenüberstehen. Die Justiz produziere oftmals nur formale Abschlüsse, erfasse manchmal den Richtigen, oft aber auch nicht und komme immer zu spät. Auch müsse man unglaubliche Verbrechen mit glaubhaften Beweisen belegen, selbst wenn die justizielle Öffentlichkeit dazu neige, Überlebenden die Monstrosität der Verbrechen nicht zu glauben. Durch das Herunterbrechen von Systemunrecht auf individuelle Handlungen laufe man zudem Gefahr, ein falsches Bild des Geschehens zu zeichnen, kollektives Unrecht, Verantwortung weiter Teile der Gesellschaft, das Versagen staatlicher und rechtlicher Ordnung zu verkürzen. Wenige Sündenböcke vor Gericht zu stellen, gebe weiteren Beteiligten das Gefühl, die wenigen Verurteilten seien die einzigen Verantwortlichen. Sämtliche aufgezählte Einwände stellt er aber letztlich entgegen, dass auch er nur die Erwartungen an die Gerechtigkeit dämpfen und keinesfalls auf die juristische Bewältigung von Unrecht verzichten wolle. Im Gegenteil. Wolfgang Kaleck bilanziert in der Strafverfolgung argentinischer Militärs ein erfolgreiches Zusammenwirken nationaler und internationaler staatlicher und nichtstaatlicher Akteure im Kampf gegen die Straflosigkeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen und sieht darin ein Modell. In diesem Kampf ist Wolfgang Kaleck selbst nicht nur Chronist, sondern ein bedeutsamer Akteur, der in Deutschland für die Koalition gegen die Straflosigkeit anwaltlich tätig war und die Haft- und Auslieferungshaftbefehle erwirkte. Dass das ehemalige Staatsoberhaupt Videla sich seit fast 25 Jahren nahezu ununterbrochen wegen Menschenrechtsverletzungen vor europäischen und argentinischen Gerichten verantworten muss und nunmehr – einige Monate nach dem Erscheinen des Buchs Wolfgang Kalecks – am 22. Dezember 2010 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, dürfte Teil der Erfolgsgeschichte sein.

Wolfgang Kaleck ist Rechtsanwalt in Berlin, leitet das European Center for Constitutional and Human Rights und war von 1998 bis 2008 Vorstandsvorsitzender im RAV.

Hannes Honecker ist Rechtsanwalt in Berlin und war von 1998 bis 2009 Geschäftsführer des RAV.

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