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Neues aus Moabit

Über die Jugendrichterin Heisig, den Rassismus und die Integration

Rüdiger Jung

Es vergeht kaum ein Monat, in dem die Jugendrichterin Kirsten Heisig nicht in Printmedien oder im Fernsehen neue Horrorszenarien über den Untergang des Abendlandes bzw. über die Abwehrschlacht der Deutschen gegen die unverschämten türkischen und/oder arabischen Jugendlichen in Berlin zum Besten gibt. Horrorszenarien werden an die Wand gemalt und hinlänglich bekannte Vorurteile über das Thema Kriminalität bedient, die nach Herkunft, Religion bzw. Staatsangehörigkeit differenziert (1). Heisig wird nicht müde, »Deutsche« als Opfer darzustellen.(2) Ihrer Ansicht nach sind die Täter überwiegend türkisch– oder arabischstämmig (3) und die Opfer überwiegend Deutsche. Sie behauptet gerne pauschalisierend, dass die Brutalität extrem zugenommen habe und Besorgnis erregend sei. Frau Heisig äußert als Jugendrichterin, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich zunehmend festzustellen sei, dass die Opfer von Straßenraubtaten und massiven Körperverletzungsdelikten jetzt nicht lediglich beraubt und zusammengeschlagen werden, sondern sie würden zudem als »Scheiß–Christ und Schweinefleischfresser bezeichnet, als Juden und Schwulensau.« (4)

Ob sich Richterin Heisig in der Rolle der Verteidigerin von »Deutschen«, die den rassistischen Angriffen türkisch– und arabischstämmiger Kinder und Jugendlicher mehr oder weniger hilflos ausgeliefert sind gefällt? Ihre Aussagen bringen ihr in der rechten Internetcommunity und in der öffentlichen Medienlandschaft große Aufmerksamkeit, die sie offensichtlich in ihrem Feldzug gegen das »undeutsche Böse« so dringend sucht. So heißt es etwa in dem Internetportal Politically Incorrect (PI) als Reaktion auf Heisigs Angaben über die angeblich hohe Kriminalitätsstatistik bei türkischen und arabischen Jugendlichen unter der Oberschrift »Gutmenschliches Geheule über Richterin Heisig« vom 19. September 2008: »Im Gegensatz zu Klugscheißern wie Saleh, Ratzmann oder Schulz weiß Richterin Heisig sehr genau wovon sie spricht. Genau wie Staatsanwalt Reusch oder der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky, und scheut vor unbequemen Wahrheiten nicht zurück. Damit gefährdet sie den parteiübergreifenden Konsens zur Staatszerstörung. Folglich muss die Gedankenverbrecherin zum Schweigen gebracht werden.« (5) Bei PI wird die Jugendrichterin Heisig zur Märtyrerin.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel behauptet Heisig vollmundig: »Wir (!) stellen bei den Gewalttätern seit einiger Zeit eine unverblümte Deutschenfeindlichkeit fest. Da werden Mädchen beleidigt, angefasst, getreten und in den Akten liest man dann auch immer: ›Deutsche Schlampe!‹ So etwas ist mir früher überhaupt nicht untergekommen, außer im Zusammenhang mit deutschen Tätern und Ausländerhass.« (6)

Das Gefährliche an den Thesen von der Jugendrichterin Heisig ist nicht nur, dass sie ein völlig verzehrtes Bild über eine Gewaltlawine herbeifabuliert, die angeblich auf uns zurollt, sondern dass sie auch – gewollt oder ungewollt – rassistische und ausländerfeindliche Vorurteile bedient, indem sie regelmäßig »Deutsche« als Opfer ausländischer Straftäter darstellt.

Offensichtlich ist an Frau Heisig die Diskussion der letzten Jahre über die offen strukturelle und nachhaltige Benachteiligung ausländischer Kinder und Jugendlicher im Bildungsbereich vorbei gegangen. In der letzten OECD–Studie zu den Berufschancen in Deutschland (7) wird konstatiert, dass selbst bei gleichem Bildungsniveau Kinder von Migranten in Deutschland deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Dies wird bestätigt durch mehrere PISAStudien.(8) Des Weiteren hat der UN–Menschenrechtsexperte Munoz mehrfach darauf hingewiesen, dass in Deutschland eine ganz besonders ausgeprägte Abhängigkeit von sozialer Herkunft und Bildungserfolg besteht. (9) Nach OECD–Untersuchungen erreicht kein anderes OECD–Land eine so weitreichende Kluft zwischen Migrationskindern mit im Ausland geborenen Eltern und herkunftsdeutschen Kindern. Von all dem will Frau Heisig – aber nicht nur sie – weder über die Medien noch aus den Berliner Gerichtssälen erfahren haben. Man kann diese Art von Rechtspolitik, die sie betreibt, durchaus als geistige Brandstiftung bezeichnen. Mit ihren Erklärungen bedient sie die in der deutschen Mehrheitsgesellschaft vorhandenen Ressentiments gegenüber Ausländern.

Frau Heisig fühlt sich im übrigen auch dazu berufen, rechtspolitische Forderungen aufzustellen. Hatte sie vor wenigen Monaten erklärt, die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht würden völlig ausreichen, hat sie jetzt offenbar in Windeseile ihre Meinung geändert. In der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 25. Oktober 2009 erklärt sie nunmehr, sie sei für einen sog. Warnschussarrest und man solle doch Jugendarrest und Jugendstrafe nebeneinander gleichzeitig verhängen können. Hatte Heisig noch im September 2009 in einem Fernsehinterview erklärt, dass die gegenwärtige Gesetzeslage – konsequent angewendet – ausreiche, und dass Jugendrichter immerhin Jugendstrafen bis zu 10 Jahren verhängen können und dass man auch in 15 Jahren nicht schaffe, was in 10 Jahren erzieherisch nicht gelungen sei, hat sie nunmehr offensichtlich neue Erkenntnisse gewonnen und verlangt in Anlehnung an populistische Forderungen aus den Reihen von CDU und CSU die Heraufsetzung der Strafgrenzen im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre.(10)

Die rechtspopulistischen, die Gesellschaft spaltenden, die sozialen und bildungspolitischen Benachteiligungen ausblendenden Äußerungen von Frau Heisig sollten nicht weiter bestaunt und schweigend hingenommen werden. Frau Heisig sollte sich überlegen, ob sie ihre Tätigkeit als neutrale und unabhängige Richterin weiter ausüben kann, wenn sie beständig die bundesdeutschen Wohnzimmer mit Horrormeldungen über zunehmende Jugendkriminalität und Gewalt gegenüber Deutschen überschwemmt und ihre vermeintlichen Erfahrungen zur allgemein gültigen Erkenntnis hochstilisiert. Eine solche Richterin ist gegenüber jungen Angeklagten mit einem so genannten Migrationshintergrund jedenfalls keine unbefangene Richterin und sollte daher wegen Befangenheit abgelehnt werden.

Rüdiger Jung ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin.

Fußnoten

1 Im Interview mit dem Spiegel am 10. Okt. 2009, www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,654249,00.html

2 Vgl. Spiegel online vom 3. Feb. 2009, www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,druck–604660,00.html

3 BZ vom 11. Okt. 2009, www.bz–berlin.de/archiv/in–vielen–migrantenfamilien–ist–gewalt–
normalitaet–article609734.html

4 Vgl. Spiegel online vom 3. Feb. 2009, www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,druck–604660,00.html sowie
Bild–online am 20. Sept. 2008, www.bild.de/BILD/ news/vermischtes/2008/09/20/mutige–richterin/redet
–klartext–ueber–kriminelle–auslaender.html

5 Siehe Politically Incorrect, www.pi–news.net/2008/09/gutmenschliches–geheule–ueber–
richterin–heisig/

6 www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2190900

7 Vgl. etwa im Jahr 2007: www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Migrantion–Integration;
art122,2336272 oder im Jahr 2009: ww.zeit.de/karriere/2009–10/integrationsdebatte–
arbeitsmarkt–migranten?page=all
oder //www.zeit.de/karriere/2009–10/migranten–arbeitsmarkt–integration

8 Siehe z.B. »Weltspitze bei Benachteiligung von Migranten» in www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,521261,00.html und www.spiegel.de/ schulspiegel/wissen/0,1518,521334,00.html

9 Zuletzt im März 2007, vgl. www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,472890,00.html und www.tagesschau.de/inland/meldung124366.html

10 ddp vom 24. 10. 2009 in www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_ddp_2563829960.php

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