Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Der Infobrief #103 mit dem Schwerpunkt Asyl- und Aufenthaltsrecht enthält u.a. Beiträge zur Harmonisierung des Asylrechts in Europa sowie dem "Terrorismusvorbehalt " im Flüchtlingsrecht.

• Editorial >>>
• Die Harmonisierung des Asylrechts in Europa Der vorliegende Beitrag skizziert die Eckdaten und Grundlagen der Entwicklung des europäischen Asylrechts skizzieren. Auch wenn noch kein einheitliches europäisches Asylverfahren besteht, hat die... >>>
• Terroristen oder FreiheitskämpferInnen Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) exemplarisch zwei Verfahren zu Fragen der Auslegung des so genannten Terrorismusvorbehalts i.S.d. Richtlinie 2004/83/EG... >>>
• Zur Beschaffung von Passersatzpapieren aus Guinea und Sierra Leone durch deutsche Ausländerbehörden Der Beitrag von Jan Sürig beschreibt die Praxis von Ausländerbehörden, durch Zahlung von "Handgeldern" für eine Abschiebung notwendige Passersatzpapiere zu beschaffen. >>>
• Neues aus Moabit Der Artikel von Rüdiger Jung kommentiert die medialen, rechts-politischen Aktivitäten einer Berliner Jugendrichterin. >>>
• Business as usual? Der Aufsatz bespricht das Urteil In re South American Apartheid Litigation des U.S. District Court, Southern District of New York (Manhattan) vom 8. April 2009 >>>
• Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und seine Potenziale Der Beitrag beschäftigt sich mit den Möglichkeiten strategischer Klagen nach dem AGG. >>>
• Ein- und Ausschlüsse von NS-Opfern Anja Hense skizziert die wesentlichen Etappen der deutschen Entschädigungspolitik gegenüber ausländischen NS–Verfolgten. >>>
• Polizei darf friedliche Demonstranten nicht filmen Urteilsanmerkung zur Entscheidung des VG Münster vom 21.8.2009, Az.: 1 K 1403/08  >>>

Der Infobrief als PDF:

RAV Infobrief # 103 (PDF)