Aufruf von Organisationsbüro und RAV zur Verteidigung demokratischer Grundrechte

Thomas Uwer und Hannes Honecker

Anfang Juni 20076 treffen sich die Regierungschefs der G 8 in Heiligendamm bei Rostock. Mit ihnen werden etliche Tausend anreisen, um gegen die Politik der G 8 zu demonstrieren. Erwartungsgemäß wird es zu großflächigen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten kommen. Bereits jetzt wird geplant, wie Protestierer an Grenzen zurück- oder auf dem flachen Land festgehalten werden können, wie man Demonstrationen vom Gipfeltreffen fernhalten und große Gruppen in vorübergehenden Gewahrsam nehmen kann. Landesregierung und Polizei rüsten sich und die öffentliche Erwartung mit dramatischen Schilderungen der angeblich zu erwartenden Gewalttätigkeiten auf und bereiten so das Klima für massive Polizeieinsätze. Der vielstimmige Protest, der sich gegen den Gipfel formiert, droht so schon im Vorfeld kriminalisiert zu werden.

Kritische Gegenstimmen sollen und müssen sich versammeln und artikulieren können. Die Verteidigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist nicht nur in Gerichtssälen und nach der Strafprozessordnung erforderlich. Freiheit wird nicht nur im Strafverfahren und mit dem Haftbefehl eingeschränkt. Gravierende Einschnitte in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit finden bereits auf der Straße statt und werden angesichts des polizeilichen Sicherheitskonzepts absehbar auch während des G8 Gipfels stattfinden. Diese Rechte müssen effektiv verteidigt werden - auf der Straße, auf Veranstaltungen, vor der Einsatzleitung der Polizei und vor Bereitschaftsgerichten.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie der Strafverteidigerinnen- und Strafverteidigerverein Mecklenburg-Vorpommerns werden zwischen dem 15. Mai und dem 30. Juni 2007 ad-hoc-Büros in Rostock und Bad Doberan für einen anwaltlichen Notdienst einrichten. Der Notdienst wird sich in Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsausschuss um effektiven Rechtsschutz gegen unrechtmäßige Masseningewahrsamnahmen, gegen Einreiseverbote und Zurückhalten von Bussen mit Demonstranten auf dem Lande, gegen unrechtmäßigen Unterbindungsgewahrsam und die Beschlagnahme von Flugblättern und Transparenten einsetzen. Hierzu wurden schon erste Kontakte mit Bereitschaftsgerichten geknüpft, der Zugang von Anwälten zu Gefangenensammelstellen gesichert und ein Büro mit einer kompletten Infrastruktur eingerichtet.

Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen und der RAV rufen auf, sich am anwaltlichen Notdienst zu beteiligen, bzw. diesen zu unterstützen. Interessierte Kolleginnen und Kollegen können sich an anwaltsnotdienst@rav.de bzw. an Peer Stolle (0163-68 27 192) wenden, um weitere Informationen zu erhalten. Auf dem diesjährigen Strafverteidigertag liegen neben der Anmeldung weitere Informationen aus. Den Kolleginnen und Kollegen, denen eine tatkräftige Unterstützung nicht möglich ist, bleibt die Möglichkeit, für die Einrichtung und Organisation der ad-hoc-Büros zu spenden. Spenden richten Sie bitte an Postbank Hannover, Konto-Nr. 9004 301, Bankleitzahl 250 100 30; Stichwort: Anwaltsnotdienst G8 Gipfel 2007. Eine steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung kann nicht erteilt werden.

 

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