Demokratische Folter

Amy Goodman interviewt Michael Ratner

Am 29. November 2004 veranstaltete der RAV zusammen mit dem Center for Constitutional Rights eine Diskussionsveranstaltung in der Humboldt-Universität zu Berlin mit dem Titel: "Demokratische Folter - auf dem Weg nach Abu Ghraib". Daran nahmen für das Center die Rechtsanwälte Peter Weiß und Michael Ratner aus New York, aus Hamburg Rechtsanwalt Kurt Groenewold, Rechtsanwalt und Notar Bernd Häusler, Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international und Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck vom RAV teil. Am Morgen des 30. November 2004 wurde die Strafanzeige gegen den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld u. a. wegen der Foltervorwürfe in Abu Ghraib bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht. Die 170seitige Strafanzeige ist eine internationales Gemeinschaftsprodukt. Vier irakische Mandanten haben die Anwälte des CCR mandatiert. Das CCR hat vornehmlich die Dossiers und Memos gesammelt und die beiden Untersuchungsberichte des US-amerikanischen Militärs ausgewertet. Das CCR hat sich an Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck gewandt, die Strafanzeige zu schreiben und als Verfahrensbevollmächtigter einzureichen. In der Nacht zum 30. November wurde die Strafanzeige in den Vereinigten Staaten bereits im Internet heftig diskutiert. Am Morgen des 30. November wurde das nachfolgende Interview geführt:

Amy Goodman: Jetzt gehen wir nach Berlin zu Michael Ratner, Präsident des Center for Constitutional Rights. Willkommen bei Democracy Now!

Michael Ratner: Danke, sehr freundlich.
Amy Goodman: Können Sie uns erklären, was es mit der Strafanzeige auf sich hat?

Michael Ratner: Nun, Deutschland hat ein nationales Recht, das zur Strafverfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen hervorragend geeignet ist. Nach deutschem Recht kann man Kriegsverbrechen, die irgendwo begangen werden, in Deutschland verfolgen. Deutschland hat den Anspruch auf universelle Jurisdiktion und wir vom Center haben uns zum einen deshalb entschieden, die Sache dorthin zu bringen, zum anderen, weil drei der angezeigten mutmaßlichen Folterer sich gegenwärtig in Deutschland aufhalten: Ricardo Sanchez, der für alle Militärbasen im Irak ebenso wie für den Kriegseinsatz im Irak während der Vorfälle in Abu Ghraib verantwortliche General, sein Stellvertreter, Generalmajor Walter Wojdakowski und Colonel Pappas. Sie sind alle auf Militärbasen in Deutschland stationiert und das ist ein bedeutender Grund. Die Personen, von denen wir vermuten, dass sie tief in die Misshandlungen und die Folter verwickelt sind, halten sich aktuell in Deutschland.
Deutschland ist auch deswegen anders als die Vereinigten Staaten, weil man eine Strafanzeige erheben kann und dann muss der Staatsanwalt etwas mit der Anzeige machen. Er muss entweder ermitteln, Untersuchungen anstellen, Beschuldigte verantwortlich vernehmen oder er kann die Einleitungen eines Ermittlungsverfahrens ablehnen. Aber in diesem Fall kann man immer vor Gericht gehen. Wir haben uns dafür entschieden, die Sache durchzuführen und haben daran einige Monate gearbeitet. Die deutsche Fassung der Strafanzeige ist über 160 Seiten lang und ziemlich detailreich. Das meiste stützt sich auf offizielle Drucksachen und Verlautbarungen und was diese Leute über Jahre hinweg verfasst und genehmigt haben. Wir kamen tatsächlich aus zwei Gründen. Der eine ist, dass die US-Behörden nicht ermitteln, wer die Befehlskette hinauf in die Folter verstrickt ist. Bislang stattfindende Ermittlungen sind doch Bluff. Es gab bestenfalls Anklagen gegen untere Dienstränge. Und, man kann nirgendwo sonst hin. Einen Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit gibt es nicht. Die Vereinigten Staaten sind nicht beim Internationalen Strafgerichtshof dabei. Deshalb ist Deutschland der einzige Ort. Es wird sich zeigen, ob das deutsche Völkerstrafrecht so stabil ist, wie es sein sollte oder ob große, in Folter verwickelte Nationen so davon kommen und eine Politik betreiben können, die uns ins finstere Mittelalter zurückführen.
Es ist doch besonders, dass auf die Anzeige der Guantanamo-Artikel der New York Times folgt, in dem das Rote Kreuz darauf hinweist, dass die Misshandlungen in Guantanamo der Folter gleichkom-men. Zusammen mit dem aktuellen Versuch, Bush aus Kanada rauszuhalten, der sich darauf stützt, dass das kanadische Ausländerrecht die Einreise von mutmaßlichen Kriegsverbrechern nicht gestattet, haben wir doch eine bedeutsame Entwicklung. Wir wollen die Welt so ungemütlich wie möglich für die Leute in dieser Regierung machen.

Amy Goodman: Michael Ratner, können Sie uns etwas über den Bericht auf der ersten Seite der New York Times von heute, mit dem Titel "Rotes Kreuz stellt Misshandlungen an Gefangenen in Guantanamo fest" sagen, einem vertraulichen Bericht, der die Behandlung der Gefangenen der Folter gleichkommend nennt. Sie vertreten ja einige der Häftlinge in Guantanamo.

Michael Ratner: Ja. Ich war nicht erfreut über das, was ich da las, aber ich wusste davon seit langer Zeit. Tatsächlich berichtet dieser Artikel davon, was unseren drei Mandanten wiederfahren war, eben den Dreien aus Groß Britannien, die mir ihre Geschichte im März diesen Jahres erzählten. Ihre Mitteilungen decken sich mit dem, was der New York Times Artikel sagt: Von Fesselungen, Isolation und Nacktheit, sowie die ganze Reihe von Maßnahmen, die - wie es nun das Rote Kreuz sagt - sowohl psychischer als auch physischer Folter gleichkommt. Was mir so sonderbar vorkommt, ist, jeder weiß, dass der Kaiser, Bush, keine neuen Kleider hat. Jeder weiß, dass die Vereinigten Staaten von unmenschlichen Quälereien über Misshandlungen zur Folter alles betreiben. Sie machen das auf der ganzen Welt, in Guantanamo, Bhagram und im Irak. Und die Vereinigten Staaten behaupten mit Donald Rumsfeld, der in diesem Artikel zitiert wird, sie behandeln diese Leute menschlich. Die Welt ist doch völlig orwellsch geworden. Krieg ist Frieden, Folter ist menschliche Behandlung. Der Artikel in der New York Times ist so besonders, weil er exakt das benennt, was unseren Mandanten in Guantanamo geschehen ist und das ist einer der Gründe, warum wir hier in Deutschland sind. Wenn man diese Misshandlungen menschlich nennen kann, haben wir eine Welt, die geändert werden und eine Regierung in den Vereinigten Staaten, die ausgewechselt werden muss. Etwas muss getan werden, damit diese Leute verantwortlich gemacht werden. In 10 oder 20 Jahren möchte ich uns nicht "nunca mas" [nie wieder; HH] schreiben sehen, wie das in Argentinien nach den Folterungen in den 1980ern der Fall war. Wir müssen dagegen jetzt etwas tun. Denn was erstaunlich ist, dies geschah nicht in früheren Zeiten. Folter findet jetzt statt. Was in Guantanamo geschieht, was in den ganzen Lagern rund um die Welt geschieht, wird fortgesetzt. Und unsere höchsten Regierungsverantwortlichen genehmigen dies, sehen darüber hinweg und dann versuchen sie uns zu erklären, oh nein, das sind doch nur ein paar böse Soldaten, die das tun. Aber das ist ganz offensichtlich nicht der Fall.

Amy Goodman: Michael Ratner, der Rotkreuz-Bericht setzt fort, Zitat: "Die Einrichtung eines solchen Systems, dessen anerkannter Zweck die Gewinnung von Geheimdienstinformationen ist, kann nicht anders als ein absichtliches System von grausamer, unüblicher und entwürdigender Behandlung und eine Form von Folter sein". Ich möchte Sie bitten, diese Äußerung in den Zusammenhang mit den direkten Drohungen des US-Kongress gegenüber solchen Ländern zu setzen, militärische und zivile Unterstützung einzustellen, die sich weigern, Amerikanern Immunität vor Strafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu gewähren.

Michael Ratner: Nun, das hängt alles zusammen, Amy. Ich habe immer diese Weigerung am Internationalen Strafgerichtshof teilzunehmen und diese Drohung, anderen Ländern die Unterstützung zu versagen, damit in Verbindung gebracht, dass unsere Regierung sehr wohl weiß, dass sie in gravierenden Verletzungen des Kriegsrechts und des Völkerrechts verwickelt sind. Sie wollen nicht irgendwo in der Welt strafverfolgt werden und sie wollen, dass ihre Soldaten jene illegalen Machenschaften überall auf der Welt begehen können, unverfolgt und ungestraft.
Das geht auch direkt in die Richtung des Gonzales-Memo, das im Januar 2002 geschrieben wurde, als er Berater des Präsidenten war und besagte, wir gehen besser nicht davon aus, das die Genfer Konventionen auf die Gefangenen in Guantanamo Anwendung finden, denn wenn sie Anwendung finden, dann können wir wegen Kriegsverbrechen gegen die Genfer Konventionen angeklagt werden und die beste Verteidigung ist hier zu sagen, die Konventionen sind nicht anwendbar. Und was wir nun machen, ist andere Länder mit unserer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht zu zwingen zu akzeptieren, dass die USA von all dem ausgenommen werden, von dem sie ausgenommen werden wollen, auch von dem Recht, das Folter verbietet, das soll auf sie nicht anwendbar sein. Es ist ein be-sonderer Moment. Einer der uns wirklich ins Mittelalter zurückführt.

Amy Goodman: Nun, Michael Ratner, wird Präsident Bush heute seinen ersten Staatsbesuch in Kanada machen und die Lawyers Against War, eine Juristenorganisation hat den Premierminister Paul Mar-tin angerufen, einen Haftbefehl gegen Bush zu erlassen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerrecht.

Michael Ratner: Was sie in Kanada wirklich gemacht haben ist, dass sie gesagt haben, weil Bush gegenwärtig Präsident ist, kann er auch solange er im Amt ist, nicht strafverfolgt werden. Aber er soll nicht nach Kanada einreisen dürfen, solange er mutmaßlicher Kriegsverbrecher ist, weil Leute, die gegen Kriegsvölkerrecht verstossen, nicht nach Kanada kommen dürfen. Er sollte die Grenzen Kana-das nicht überschreiten dürfen und tatsächlich ist das geltendes Recht dort und wenn die Kanadier Mumm haben, dann werden sie ihn auch nicht reinlassen. Unglücklicherweise und obwohl die ganze Welt weiß, dass dieses Land, die Vereinigten Staaten Folterern auf dem höchsten Niveau Unterschlupf gewährt, haben wir noch keine Staaten gesehen, die sich dagegen wehren. Ich will noch einen weiteren Satz zu dem Deutschen Fall sagen. Wir brauchen Unterstützung von überall, um sicher zu gehen, dass der Staatsanwalt wirklich ein Ermittlungsverfahren einleitet. Wenn Besucher die Website des CCR öffnen, werden sie einen Brief finden, den sie an die Staatsanwaltschaft schicken können und mit dem sie das Bedürfnis nach ernsthaften Untersuchungen artikulieren können. Wir befinden uns gerade in einer wirklich schlimmen Zeit, wenn man die Politik der Vereinigten Staaten betrachtet und auf der anderen Seite in einer wirklich guten Zeit, wenn man Anwälte und andere Aktivisten weltweit sieht, die diese Folterer bis zum Ende der Welt verfolgen. Folterer - wir nennen sie in unserer juristischen Ausdrucksweise Feinde der Menschheit - sollen der Strafjustiz zugeführt werden, wo immer sie ge-funden werden. Und das ist, was wir tun müssen, alle diese der Folter Verdächtigen der Justiz überbringen.

Amy Goodman: Michael Ratner, vielen Dank, dass Sie bei uns waren. Michael Ratner ist Präsident des Center for Constitutional Rights. Er sprach mit uns aus Berlin.

Zur Strafanzeige siehe rav.de, dort finden Sie auch den Link zur Unterstützungserklärung, den Sie dem Generalbundesanwalt zusenden können,
zum Center for Constitutional Rights siehe: ccr-ny.org
zum Rotkreuz-Bericht siehe: spiegel.de

Amy Goodman ist verantwortliche Redakteurin von Democracy Now!, einen unabhängigen Nachrichtensender auf über 300 Stationen in Nordamerika, siehe: democracynow.org/

Übersetzung: Hannes Honecker

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