Wie schwach muss dieser Staat sein...

Wir dokumentieren mit dem nachfolgenden Abdruck eines Artikels aus der Elbe-Jeetzel-Zeitung die Veranstaltung zur Verleihung des Werner-Holtfort-Preises. Wir danken der Elbe-Jeetzel-Zeitung für die freundliche Genehmigung zum Abdruck.

Für den ehemaligen Verfassungsrichter Jürgen Kühling offenbart sich im Wendland, wie sich Rechtslage und Rechtswirklichkeit dramatisch auseinander entwickeln. Die Rechtslage sei kein Grund für Aufregungen, wohl aber die Rechtswirklichkeit, sagte er auf einer Diskussion zum Thema "Endlagerung der Grundrechte?" im Anschluss an die Verleihung des Holtfort-Preises am Donnerstag in Platenlaase.
Für Kühling beruht die Übermacht der Exekutive auf ihrer Möglichkeit, jede Gefahr behaupten zu können. Die Richter befänden sich in einer "strukturellen Ohnmacht": Wie könnten sie besser voraussehen als die Polizei? Das falle im Vorfeld schwer, später werde aber aus der Prognose ein Tatbestand, und da habe ein Gericht mehr Möglichkeiten abzuwägen. Kühling ist klar, dass darüber viele Jahre hingehen können. Dem ersten Zugriff der Exekutive sollten die Menschen im Wendland den langen Atem entgegensetzen. "Ich glaube, dass Sie auf lange Sicht Erfolg haben", meinte der Jurist.
Auf den Rechtsweg durch die Instanzen verwiesen in der Diskussion auch die anderen Juristen am Podium. Prof. Hans-Peter Schneider von Universität Hannover vermutete, dass es bei den Obergerichten mehr Verständnis für die Grundrechtsfragen gebe als bei Untergerichten, viele der hiesigen Probleme seien "oben" und damit auch in der Wissenschaft gar nicht bekannt.
Detleff Prellwitz, Oberstaatsanwalt i.R. aus Oldenburg, hielt die von den Gorleben-Anwälten genannten Beispiele für Grundrechtsverletzungen für "schlimm". Jeder Richter sollte doch bei Polizei und Staatsanwaltschaft "seine Pappenheimer kennen" und sich nicht auf alles verlassen. Er stellte zudem klar, dass die Polizei nicht "Herr der Straße" sein könne.
Dr. Herwig von Nieuwland, Präsident des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtes, wollte nicht anerkennen, dass das Wendland ein rechtsfreier Raum sei, einer solchen Entwicklung sei dringend Einhalt zu gebieten. Er war der Ansicht, dass der Rechtsweg viel zu wenig genutzt werde. Beim jüngsten Transport sei das OVG nur mit einem Verfahren konfrontiert gewesen. Das Publikum reagierte mit lautem Protest und Gelächter: "Das liegt daran, dass wir so frustriert sind, wir haben kein Vertrauen mehr", der OVG-Präsident solle sich dazu die Klagen der Preisträgerin Ulrike Donat anhören, hieß aus den vollbesetzten Rängen im Platenlaaser Saal. Und von Nieuwland war offensichtlich auch nicht klar, dass man über die Stränge schlagenden Polizeibeamten mangels Namensschildern nicht habhaft werden kann. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Rebecca Harms empfahl von Nieuwland und Richter-Kollegen beim nächsten Castor-Transport den Seitenwechsel. Auch Zuhörer meinten, dass sich die Richter unter die Demonstranten mischen sollten: "Wenn sie Prügel kriegen, mal sehen, wie sie dann richten werden."
"Wie schwach muss dieser Staat sein, dass er die Polizei braucht, um diesen Konflikt auszutragen", fragte Prof. Dr. Peter Schneider. Er würde den Konflikt gern "entpolizeilichen": "Lasst doch die Polizei mal weg, dann werden wir feststellen, ob die Gefahrenprognose stimmt, der Gegenbeweis konnte ja bisher nicht geliefert werden." Rebecca Harms versicherte sich seiner Unterstützung bei der Auseinandersetzung mit Innenminister Bartling in diesem Punkt.
Eine Zuhörerin verwies darauf, dass seit sieben Jahren die Gefahrenprognosen ja zurückzuverfolgen seien, tatsächlich werde aber das polizeiliche Programm immer erweitert. Warum gebe es keine Richter, die das stoppten: "Gibt es bei Ihnen keine Ethikkommission", fragte sie in Richtung Podium.
Was das Abgreifen von Demonstranten lange vor der Verbotszone angeht, stellte Prof. Schneider dar, dass es keine polizeilichen Befugnisse zur Erleichterung der polizeilichen Arbeit gebe. Klar sei doch, dass die Gefahr vom Castor ausgehe und nicht von den Bürgern. Schneider riet zur Einkesselung des Castors durch die Polizei.
Dass Atomkraft gegen die Grundrechte verstoße und ein Castor-Transport nach Recht und Gesetz nicht durchführbar sei - darauf wurde aus dem Publikum mehrmals hingewiesen. Auch Dieter Magsam, einer der beiden neuen Holtfort-Preisträger, hat Zweifel, ob man den Atommülltransport in ein normal funktionierendes Rechtssystem zurückbekommen könne. Wenn der Castor erst in Lüneburg sei, gebe es für ihn kein Zurück mehr, "die Frage von Demonstrationsrechten stellt sich dann nicht mehr". Der Transport sorge für gesellschaftliche Verhältnisse, in denen nicht mehr mit normalen Rechtskategorien gearbeitet werden könne, er schaffe ein "Besatzungsregime, eine Enklave, in der wir uns zurechtfinden müssen".

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