Commission Defence of the Defence

Silke Strudzinsky

Der RAV ist über ein Delegiertenprinzip in der EDA (Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte) vertreten. Innerhalb der EDA gibt es die Commission Defense de la Defense, die seit Beginn dieses Jahres von Silke Studzinsky, RAV, koordiniert wird und die damit den Kollegen Hans Gaasbeek aus den Niederlanden nach siebenjähriger engagierter Tätigkeit abgelöst hat.

Wozu diese Kommission ?

In unterschiedlicher Ausprägung werden weltweit die Rechte der Verteidigung beschränkt, behindert und bisweilen komplett außer Kraft gesetzt.
Eine Vielzahl von AnwältInnen, teilweise sogar ihre Familienangehörigen werden direkt vom Staat und/oder von dem Staat zuzurechnenden Gruppen bedroht, eingeschüchtert, angegriffen, verletzt und teilweise ermordet.
KollegInnen werden mit strafrechtlichen und/oder disziplinarrechtlichen Verfahren überzogen und erhalten Berufsverbote, weil sie bestimmte Verteidigungen übernehmen und dabei mit den Vorwürfen gegen ihre MandantInnen identifiziert werden oder auch nur weil sie öffentlich die menschenrechtswidrige Praxis ihrer Staaten benennen.
Die KollegInnen werden wegen ihrer engagierten Arbeit als VerteidigerInnen verfolgt und sollen mundtot gemacht werden.
Teilweise finden sich nationale gesetzliche Regelungen, durch die Verteidigungsrechte massiv eingeschränkt werden. Die Arbeit der Commission ist deshalb auch darauf gerichtet, solche Gesetze öffentlich zu kritisieren, auf ihre Unvereinbarkeit mit internationalen Regelungen hinzuweisen und damit auch die KollegInnen in den jeweiligen Ländern zu stärken.
Die Commission Defense de la Defense unterstützt verfolgte KollegInnen und setzt sich für die Gewährleistung der grundlegenden Rechte der Verteidigung ein unter Hinweis auf internationale Konventionen, die von nahezu allen Staaten ratifiziert wurden. Die Arbeit der Commission beschränkt daher ihre Aufgabe nicht auf die Verteidigung der VerteidigerInnen.
Zunehmend werden wir mit der Praxis konfrontiert, dass massenhaft Menschen inhaftiert werden, denen nicht die Vorwürfe mitgeteilt werden, aufgrund derer sie inhaftiert werden und denen das Recht auf Verteidigung gänzlich abgesprochen wird. Dies ist beispielsweise bei über 1000 Kriegsgefangenen aus dem Afghanistankrieg in Guantanamo der Fall, findet aber auch an vielen anderen, mit weniger Aufmerksamkeit bedachten Orten statt.
Die Beschränkung und Behinderung von Verteidigung und die Verfolgung von Anwäl-tInnen ist allerdings nicht nur ein Phänomen in Diktaturen, sondern ist ebenso in den so genannten demokratischen Staaten zu beobachten und im Zuge des Sicherheitswahns nach dem 11.9.2001 noch Besorgnis erregender.

Wie arbeitet die Commission?

Die Commission wendet sich an die jeweiligen Regierungen, Ministerien und Botschaften und gegebenenfalls auch an die jeweiligen Anwaltskammern, um gegen die Verfolgung der KollegInnen zu protestieren, unabhängige Untersuchungskommissionen zu verlangen, die Staaten aufzufordern, für den Schutz der AnwältInnen zu sorgen und die Einhaltung der nationalen und internationalen Vorschriften über die Rechte der Verteidigung zu gewährleisten.
Wo es für erforderlich gehalten wird und möglich ist, werden Delegationen entsandt, um den öffentlichen Druck zu verstärken. Auch werden KollegInnen unterstützt, die ins Exil gehen müssen.
Die Wirksamkeit der Maßnahmen erhöht sich, wenn es gelingt, die menschenrechtswidrige Praxis einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und der Rolle der Geldgeberstaaten oder auch der Rolle des Tourismus in bestimmten Ländern zu verknüpfen.
Die Arbeit erfolgt in enger Kooperation mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und den einzelnen Mitgliedsorganisationen der EDA.
Es ist künftig vorgesehen regelmäßig Einzelfälle im Anwaltsblatt zu dokumentieren.

Da für diese Arbeit auch Geld gebraucht wird, wird um Spenden auf das Konto des RAV Konto Nr.:9004-301, BLZ 25010030 Postbank Hannover unter dem Stichwort "Defense de la Defense" gebeten.

Koordinatorin der Commission Defense de la Defense

Silke Studzinsky
Kottbusser Damm 72
10967 Berlin
Tel: 030/6951740 Fax: 030/69815280
e-mail: anwaeltinnen[at]gmx.de

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