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Strafanzeige gegen Rumsfeld

Informationen zur Anzeige gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef George Tenet, die ehemaligen Regierungsjuristen John Yoo und Jay Bybee, General Ricardo Sanchez sowie weitere Mitglieder und Angehörige der US-Regierung und US-Streitkräfte finden sie hier oder unter www.ecchr.de.


Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung vom 13.11.2006

Strafanzeige gegen Rumsfeld wird der Öffentlichkeit vorgestellt

Am heutigen Dienstag, den 13.11.2006 wird in Berlin die zweite Strafanzeige gegen den (noch) US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und eine Vielzahl weiterer Verantwortlicher für Folter und Gefangenenmisshandlungen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein (RAV), Berlin, das Center for Constitutional Rights (CCR), New York, die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH), Paris, weitere internationale Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen sowie unter anderem die Friedensnobelpreisträger Aldolfo Perez Esquirel und Martín Almada sowie der ehemalige UN- Sonderberichterstatter zu Folter, Theo van Boven haben Strafanzeige gegen Ex- US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere zivile und...  >>>

Veranstaltung, Hamburg, 25.11.2009

Folter im „Kampf gegen den Terror“

Mittwoch, 25. November 2009, 18.30 Uhr
Universität Hamburg, Raum ESA H, Edmund-Siemers-Allee 1 (Hauptgebäude), 20146 Hamburg

Rechtsanwalt Gonzalo Boyé berichtet über aktuelle Ermittlungen spanischer Strafverfolgungsbehörden gegen hochrangige US-Juristen, die mittels „Rechtsgutachten“ maßgeblich die Grundlage für das „System Guantanamo“ gelegt haben.

Referenten:

Rechtsanwalt Gonzalo Boyé (Madrid)
Prof. Dr. Rainer Keller (Universität Hamburg)
Moderation: Rechtsanwalt Carsten Gericke (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, RAV)

Im März 2009 reichte der spanische Rechtsanwalt Gonzalo Boyé zusammen mit weiteren Kolleginnen und Kollegen in...  >>>

Veranstaltung, Berlin, 3.04.2009

Straflosigkeit von Folter: Lang ersehnter Schlussstrich oder Kontinuität?

Bereits kurz nach seiner Amtseinführung traf der neu gewählte US-Präsident Barack Obama mehrere Entscheidungen, die den Bruch mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush symbolisieren und zentrale Wahlkampfzusagen einlösen sollten: Per Dekret verfügte Obama u. a. die Aussetzung der Verfahren gegen Terrorverdächtige und die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo innerhalb eines Jahres sowie die Auflösung der als „black sites“ bekannt gewordenen CIA-Geheimgefängnisse.

Die Referentinnen und Referenten werden über die aktuellen rechtlichen und politischen Entwicklungen in den USA und Europa berichten:

Michael Ratner, (CCR), New York, (ECCHR), Berlin
Pardiss Kebriaei, CCR, New York
Andrea Würdinger, (RAV), Berlin
Wolfgang Kaleck,...  >>>

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Veröffentlichungen zum Thema