www.rav-polizeirecht.de
Die vom RAV auf der Webseite www.rav-polizeirecht.de betriebene Datenbank enthält eine Vielzahl von Gerichtsbeschlüssen und Urteilen rund um das Thema Versammlungsfreiheit. Mittels einer Suchmaske können Entscheidungen einfach und kostenlos recherchiert werden.
Da die Versammlungsfreiheit häufig durch Freiheitsentziehungen (Ingewahrsamnahmen und Festnahmen) eingeschränkt wird, beschäftigen sich viele der Entscheidungen mit der Zulässigkeit von Freiheitsentziehungen, der Behandlung von Gefangenen im Polizeigewahrsam sowie mit verfahrensrechtlichen Fragen zum Rechtsschutz. Das Freiheitsentziehungsrecht ist ein Spezialgebiet des Polizeirechts, welches in den letzten Jahren maßgeblich von RAV-Mitgliedern und ihrer Arbeit im Zusammenhang mit demonstrativen Großereignissen wie den Castor-Transporten, der Sicherheitskonferenz in München oder dem G8-Gipfel in Heiligendamm geprägt wurde.
Auf der Webseite werden die von juristischen Fachpublikationen bislang wenig beachteten Entscheidungen einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Daneben finden sich wichtige Entscheidungen zu Platzverweisen, Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Versammlungsauflagen und Versammlungsauflösungen.
Unter der Rubrik „Arbeitshilfen“ bietet rav-polizeirecht.de weiterführende Skripten zum Freiheitsentziehungsrecht sowie Informationen zu noch anhängigen oder bereits entschiedenen Verfassungsbeschwerden.
Die bereit bestellten Gerichtsentscheidungen und Materialen sollen Kolleginnen und Kollegen, aber auch Betroffene ermutigen, gegen Grundrechtsverletzungen in Zusammengang mit Demonstrationsereignissen gerichtlich vorzugehen.
Pressemitteilungen zum Thema
Stellungnahme des RAV vom 5.1.2012
Rechtsstaat auf sächsisch
Einschätzungen zu den staatlichen Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten zum 13. und 19. Februar 2011 gegen den (ehemals) größten Neonaziaufmarsch Europas
Im Februar 2011 haben in Dresden vielfältige, von einem breiten antifaschistischen Bündnis getragene Aktivitäten... >>>
Pressemitteilung vom 22.9.2011
Polizeirepression gegen die Anti-Nazi-Proteste am 2. und 3. September 2011 in Dortmund
Am 2. und 3. September 2011 gelang es in Dortmund einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen, unter engagierter Wahrnehmung der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit, die Nazi-Aufmärsche zum sogenannten „nationalen Antikriegstag“ erheblich... >>>
Diskussionsveranstaltung, Hamburg 30.5.2011
Generalverdacht im Gefahrengebiet
„Ihr Verhalten an einer Örtlichkeit, die als Gefahrengebiet im Zusammenhang mit möglichen Ausschreitungen in der Walpurgisnacht ausgewiesen wurde, begründet die Annahme, dass sie dort Straftaten begehen werden.“
Mit dieser Begründung wurden nach den Demonstrationen am 30.04.... >>>
Pressemitteilung vom 15.11.10
RAV fordert Konsequenzen aus systematischen Rechtsbrüchen zur Durchsetzung des Castortransports
Nach den Beobachtungen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) kam es während des Castortransportes zu systematischen Verletzungen der Rechte auf Versammlungsfreiheit und aufder körperlichen Unversehrtheit der Demonstrant/innen sowie weiterer... >>>
Erklärung vom 8.11.10
Protest braucht Freiraum
Die Bilder aus dem Stuttgarter Schlossgarten vom 30. September 2010 haben sich in die Erinnerung eingebrannt. Wir werden nicht vergessen, wie ältere Menschen, Schülerinnen und Schüler mit Reizgas und Wasserwerfern angegangen wurden. Das Erschrecken über dieses Ausmaß... >>>
