www.rav-polizeirecht.de
Die vom RAV auf der Webseite www.rav-polizeirecht.de betriebene Datenbank enthält eine Vielzahl von Gerichtsbeschlüssen und Urteilen rund um das Thema Versammlungsfreiheit. Mittels einer Suchmaske können Entscheidungen einfach und kostenlos recherchiert werden.
Da die Versammlungsfreiheit häufig durch Freiheitsentziehungen (Ingewahrsamnahmen und Festnahmen) eingeschränkt wird, beschäftigen sich viele der Entscheidungen mit der Zulässigkeit von Freiheitsentziehungen, der Behandlung von Gefangenen im Polizeigewahrsam sowie mit verfahrensrechtlichen Fragen zum Rechtsschutz. Das Freiheitsentziehungsrecht ist ein Spezialgebiet des Polizeirechts, welches in den letzten Jahren maßgeblich von RAV-Mitgliedern und ihrer Arbeit im Zusammenhang mit demonstrativen Großereignissen wie den Castor-Transporten, der Sicherheitskonferenz in München oder dem G8-Gipfel in Heiligendamm geprägt wurde.
Auf der Webseite werden die von juristischen Fachpublikationen bislang wenig beachteten Entscheidungen einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Daneben finden sich wichtige Entscheidungen zu Platzverweisen, Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Versammlungsauflagen und Versammlungsauflösungen.
Unter der Rubrik „Arbeitshilfen“ bietet rav-polizeirecht.de weiterführende Skripten zum Freiheitsentziehungsrecht sowie Informationen zu noch anhängigen oder bereits entschiedenen Verfassungsbeschwerden.
Die bereit bestellten Gerichtsentscheidungen und Materialen sollen Kolleginnen und Kollegen, aber auch Betroffene ermutigen, gegen Grundrechtsverletzungen in Zusammengang mit Demonstrationsereignissen gerichtlich vorzugehen.
Pressemitteilungen zum Thema
Mitteilung
Filmen verboten: Erfolgreiche Klage gegen polizeiliche Filmaufnahmen bei Großdemonstration
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) entschied mit Urteil vom 26. Juli 2010, dass das Filmen einer Anti-AKW-Großdemonstration am 5. September 2010 durch Einsatzkräfte der Polizei rechtswidrig war (Aktenzeichen VG 1K 905.09).
Mit Unterstützung... >>>
Pressemitteilung
Strafverfahren zum 1. Mai 2009 / Berufungsurteil gegen Christan P.
Strafverfahren zum 1. Mai 2009 / Berufungsurteil gegen Christan P.
Verurteilung trotz erheblicher Widersprüche
Zum heutigen Berufungsurteil gegen Christan P. erklärt die Rechtsanwältin Maren Burkhard, Mitglied im Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV), die... >>>
Veranstaltung, Bonn, 28.04.2010
Bürgerrechte im Fokus, Podiumsdiskussion zur Landtagswahl
Um die politische Diskussion zur Landtagswahl 2010 um weitere Aspekte zu bereichern, laden die Humanistische Union, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein zu einer Podiumsdiskussion am 28. April 2010, ab 19:30 Uhr ins... >>>
Pressemitteilung
Duisburg-stellt-sich-Quer-Demonstration am 27. und 28. März 2010: Friedlicher und engagierter Widerstand gegen Nazi-Aufmarsch kriminalisiert
Unter dem Motto Duisburg-stellt-sich-quer gelang es am 27. und 28. März 2010 einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen die Nazi-Aufmärsche von NPD und Pro-NRW entscheidend zu verkürzen und vorübergehend zu stoppen.
Demonstrationen und... >>>
Stellungnahme: Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, Schles. Holst. Landtag
Gesetzesintiative zur Einführung einer Ausweisungs- und Kennzeichnungspflicht für Dienstkräfte der Ordnungsbehörden
Der RAV begrüßt die Gesetzesinitiative zur Einführung einer Ausweisungs- und Kennzeichnungspflicht für Dienstkräfte der Ordnungsbehörden.
Die Erfahrungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des RAV zeigen, dass die bisherige Praxis, wonach Polizei- und Ordnungskräfte sich... >>>
