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Keine Schnüffelei in der Anwaltskanzlei - Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz

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Zum 1.1.2009 ist das BKA-Gesetz neu gefasst worden. Erstmals wird darin dem Bundeskriminalamt das Recht eingeräumt, zur Abwehr von „Gefahren des internationalen Terrorismus“ präventiv tätig zu werden. Derartige Befugnisse waren bislang einzig den Landespolizeien vorbehalten. Erst eine Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform 2006 hatte eine Ausweitung der Kompetenzen des BKA ermöglicht. >>>

Projekte

  • Polizeikontrolle Die Ausübung staatlicher Macht und Gewalt durch die Polizei muss wirksamer kontrolliert werden. >>>
  • BKA-Gesetz Keine Schnüffelei in der Anwaltskanzlei - Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz >>>
  • Keine Staatenimmunität für Kriegsverbrechen Der RAV wendet sich gegen das Ansinnen der deutschen Regierungen, NS-Opfer und Angehörigen von völkerstrafrechtlichen Verbrechen rechtlos zu stellen. >>>
  • Strafanzeige Rumsfeld Informationen zur Anzeige gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef George Tenet, die ehemaligen Regierungsjuristen John Yoo und Jay Bybee, General... >>>
  • Legal Team G8-Gipfel Anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm organisierte der RAV zusammen mit dem Strafverteidigerinnen- und Strafverteidigerverein Mecklenburg-Vorpommern e.V. und den Ermittlungsausschüssen vom 2.Juni... >>>
  • rav-polizeirecht.de Die vom RAV bereit gestellte Datenbank enthält eine Vielzahl von Gerichtsbeschlüssen und Urteilen rund um das Thema Versammlungsfreiheit. Mittels einer Suchmaske können Entscheidungen einfach und... >>>
Lupe

Fortbildungen

11.02.2012 09:30: Kulturhaus SternChance, Schröderstiftstr. 7, 20146 Hamburg
Einführung in das Sozialrecht; Fortbildung für ReferendarInnen und BerufsanfängerInnen  >>>

11.02.2012 10:00: Sprachschule Independencia, Weidenallee 37, 20357 Hamburg
Frauenspezifische Aspekte im Flüchtlings- und Zuwanderungsrecht  >>>

Download

Der aktuelle Infobrief des RAV als PDF: