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Mieten - Wohnen - Stadtpolitik

MieterInnen haben soziale Grundrechte. Hierzu gehört der Erhalt bezahlbaren Wohnraums und die Ermöglichung sozialverträglichen Wohnens; auch und gerade in Ballungszentren.

Dieses Recht wird vielen MieterInnen durch ungebremste Mietsteigerungen in attraktiven Wohnlagen, durch die Vernichtung günstigen Wohnraums in Folge von Modernisierung und durch eine fehlende korrigierende Stadtentwicklungspolitik immer häufiger genommen.

Im Machtverhältnis VermieterInnen gegen MieterInnen sind letztere schon strukturell unterlegen und erleben sich nicht selten als wehrlos. Die Einkommensschwächeren unter ihnen finden in den innerstädtischen Bereichen der Ballungszentren kaum noch Wohnraum oder müssen immer größere Teile ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen.

Der RAV will dieser Entwicklung entgegen treten und setzt sich für die Stärkung des sozialen Grundrechts auf bezahlbaren Wohnraum ein. Denn nach dem Selbstverständnis unseres Vereins ist es eine wichtige Aufgabe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Interessen wirtschaftlich und sozial Schwacher wahrzunehmen.

In diese Auseinandersetzung, die eine der Grundmaxime der derzeitigen Gesellschaftsordnung, nämlich jene der uneingeschränkten Verfügungsmöglichkeit über das Eigentum (an Wohnraum) betrifft, interveniert der RAV sowohl mit juristischen Mitteln, als auch auf politischer Ebene.

Er unterstützt BürgerInnen- und Protestbewegungen, verfasst Stellungnahmen zu laufenden Gesetzesvorhaben und organisiert Veranstaltungen. Er vernetzt Anwältinnen und Anwälte, die das Recht auf Wohnen nicht den Herausforderungen der Energie- und Klimapolitik oder der wirtschaftsgetriebenen Stadtentwicklungspolitik opfern wollen.

Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung, 18.01.2017

Mietpreise:
Modernisierungskosten sind Preistreiber Nr. 1

RAV-Anwält*innen legen Zahlen zu Modernisierungskosten für Mieterinnen und Mieter vor und fordern die Abschaffung der Modernisierungsumlage  (§ 559 BGB)

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hat heute ein umfassendes Informationspapier zu dem Preistreiber Nr. 1 im Mietrecht vorgelegt: Den Modernisierungkosten (http://bit.ly/2jvDKA3)

Anhand konkreter Fallbeispiele aus Berlin weisen die Mietrechtsanwältinnen und -anwälte Mietpreissteigerungen von 52 bis zu 224 Prozent...  >>>

Broschüre über die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter

Preistreiber Modernisierung

Ausgabe einer Mietrechtsbroschüre durch den Arbeitskreis Mietrecht im RAV im November 2016.

Aus dem Inhalt:

I. Zur Geschichte der Modernierungsumlage im Wohnungsietrecht

II. Die aktuelle Rechtslage

  • Zu duldende Modernisierungsmaßnahmen
  • Persönliche Härte
  • Ankündigung
  • Mieterhöhung nach Modernisierung

III. Kritik

  • Mieterhöhung nach Modernisierung ist systemfremd -...  >>>
Endlich Mieterrechte wieder stärken!

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur
2. Mietrechtsnovelle

Seit mehreren Jahren steigen die Mieten in den Ballungszentren dramatisch. Die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist massiv gefährdet. Das Thema Mieten und Wohnen bestimmt nicht nur den Alltag der Menschen, sondern wird zusehends auch von der Politik entdeckt. 

Die Ursachen für diese Misere sind vielfältig. Unter anderem hatte die schwarz-gelbe Koalition im 2013 das Modernisierungsrecht zugunsten der Vermieterinnen und Vermieter novelliert und damit zumindest eine weitere Ursache für den Anstieg der Mieten geschaffen. Die Große Koalition trat danach im gleichen Jahr mit dem Versprechen an, die Rechte der Mieterinnen und Mieter wieder zu stärken. Im Fokus stand dabei zunächst die sog. Mietpreisbremse. 2013...  >>>

Veranstaltung am 12.10.2016 in Berlin

Endlich Mieterrechte wieder stärken!

In den Ballungsgebieten steigen seit Jahren die Mieten unaufhaltsam. Gleichzeitig wird Wohnraum immer knapper. Gesetzgeberische Initiativen zum Schutz gegen steigende Mieten wie zum Beispiel die Mietenbremse haben den vollmundig versprochenen Erfolg bislang nicht erzielen können. Die Mietspiegel stehen unter dem Beschuss der Vermieterverbände. Mit ihm aber fiele das Instrument der Mietenbremse als Steuerungselement eines sozialverträglichen Wohnungsmarktes endgültig. Gleichzeitig steigen die Mieten insbesondere aufgrund von kostenintensiven energetischen Modernisierungsmaßnahmen. Neben der Explosion der Mieten wird die Situation am Wohnungsmarkt dadurch verschärft, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den letzten 15 Jahren den Kündigungsschutz des sozialen...  >>>

2. Mieten & Wohnen Konferenz, 16./17.9.16 in Berlin

Wege zu bezahlbarem Wohnen

Die Konferenz findet am 16. und 17.9.2016 in der Humboldt-Universität zu Berlin statt.

Alle Infos finden sich hier: http://www.netzwerk-mieten-wohnen.de/content/einladung-zur-2-konferenz-des-netzwerks-mieten-wohnen-wege-zu-bezahlbarem-wohnen

Der RAV ist Mitglied des Netzwerkes.

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Veranstaltung am 21.9.16 in Berlin, Helle Panke

Abgedämmt und dann verdrängt ...

Verdrängung von MieterInnen durch Energetische Modernisierung am Beispiel Pankow

Im Jahr 2013 wurde bei der Mietrechtsreform unter der schwarz-gelben Bundesregierung die Energetische Sanierung als Modernisierungsmaßnahme im § 559 BGB eingeführt.
Die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen im Wohnraum können und werden in den meisten Fallen zu 11% pro Jahr auf die MieterInnen umgelegt. Diese Modernisierungsumlage ist in § 559 BGB geregelt. Eine Modernisierungsmieterhöhung kann der Vermieter verlangen bei baulichen Veränderungen in der Wohnung, die den Wohnwert (z. B. einen Balkon) erhöhen oder eine nachhaltige Energieeinsparung bewirken. Ob sich die Energieeinsparung für die MieterInnen rechnet, ist egal. Auch nach der Finanzierung der...  >>>

Positionspapier Mietrecht, Feb. 2016

§ 559 BGB abschaffen jetzt!

Mit Schreiben vom 29. Februar 2016 wenden sich div. Vereine (u.a. der RAV, weitere s. Unterzeichner/innen am Ende des Positionspapieres) an ausgewählte Mitglieder im Bundestag mit der Bitte,  sich für die Abschaffung der Modernisierungsumlage über § 559 BGB einzusetzen. Wir dokumentieren hier folgend das erarbeitete Positionspapier.

§ 559 BGB abschaffen jetzt!

§ 559 BGB ist systemfremd

Im Mietrecht stellt die ortsübliche Vergleichsmiete den Maßstab für die Möglichkeit einer Mieterhöhung dar.  Die Modernisierungsumlage in § 559 BGB ist im Mietrecht systemfremd, da sie nicht auf die Vergleichsmiete für eine mit spezifischen Merkmalen ausgestattete Wohnung abzielt, sondern...  >>>

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Veröffentlichungen zum Thema