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Mieten - Wohnen - Stadtpolitik

MieterInnen haben soziale Grundrechte. Hierzu gehört der Erhalt bezahlbaren Wohnraums und die Ermöglichung sozialverträglichen Wohnens; auch und gerade in Ballungszentren.

Dieses Recht wird vielen MieterInnen durch ungebremste Mietsteigerungen in attraktiven Wohnlagen, durch die Vernichtung günstigen Wohnraums in Folge von Modernisierung und durch eine fehlende korrigierende Stadtentwicklungspolitik immer häufiger genommen.

Im Machtverhältnis VermieterInnen gegen MieterInnen sind letztere schon strukturell unterlegen und erleben sich nicht selten als wehrlos. Die Einkommensschwächeren unter ihnen finden in den innerstädtischen Bereichen der Ballungszentren kaum noch Wohnraum oder müssen immer größere Teile ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen.

Der RAV will dieser Entwicklung entgegen treten und setzt sich für die Stärkung des sozialen Grundrechts auf bezahlbaren Wohnraum ein. Denn nach dem Selbstverständnis unseres Vereins ist es eine wichtige Aufgabe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Interessen wirtschaftlich und sozial Schwacher wahrzunehmen.

In diese Auseinandersetzung, die eine der Grundmaxime der derzeitigen Gesellschaftsordnung, nämlich jene der uneingeschränkten Verfügungsmöglichkeit über das Eigentum (an Wohnraum) betrifft, interveniert der RAV sowohl mit juristischen Mitteln, als auch auf politischer Ebene.

Er unterstützt BürgerInnen- und Protestbewegungen, verfasst Stellungnahmen zu laufenden Gesetzesvorhaben und organisiert Veranstaltungen. Er vernetzt Anwältinnen und Anwälte, die das Recht auf Wohnen nicht den Herausforderungen der Energie- und Klimapolitik oder der wirtschaftsgetriebenen Stadtentwicklungspolitik opfern wollen.

Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung Nr. 5 vom 18. Oktober 2017

Mietpreisbremse verfassungsgemäß! Gericht bestätigt Anwendbarkeit

Das Amtsgericht Neukölln hat die Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt und widerspricht damit in seinem Urteil vom 11. Oktober 2017 (Az. 20 C 19/17) ausdrücklich der 67. Kammer des Berliner Landgerichts, die die Mietpreisbremse Ende September 2017 in einem Beschluss für verfassungswidrig befunden hatte.

In dem vorliegenden Urteil wird die Mietpreisbremse zudem in bestimmten Konstellationen für analog anwendbar erklärt.

Konkret ging es darum, dass die Vermieterin die Kündigung der ausziehenden Hauptmieterin einer von mehreren jungen Leuten bewohnten Wohnung zur Bedingung für einen Vertragsabschluss mit den bisherigen Untermietern machte. Nach der Kündigung der Hauptmieterin bestand die...  >>>

Presseerklärung vom 21.09.2017

RAV hält Mietpreisbremse für verfassungskonform und übt Kritik an Entscheidung des Landgerichts Berlin

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin vertritt in einem Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 Ansicht, die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig. Der Gleichheitssatz sei verletzt.

Das Landgericht stützt seine Rechtsauffassung im Wesentlichen auf zwei Punkte:

  • Die Mietenbremse benachteilige die Vermieter in den betroffenen Regionen. Darüber hinaus stelle sie Vermieter etwa in München wegen des abweichenden Preisgefüges besser als Vermieter in Berlin. Dies ist falsch. Der Gleichheitssatz verlangt, Gleiches gleich zu behandeln und Ungleiches ungleich. Dabei hat der Gesetzgeber alle relevanten Aspekte zu erwägen. Tatsächlich aber hat das Landgericht in seiner Entscheidung allein die Vermieterinteressen berücksichtigt. Dies reicht so aber...  >>>

Mietenpolitische Diskussion zur Bundestagswahl. Mittwoch, 06.09.2017, 19:30 Uhr

Ist der Mieterschutz am Ende?

Wohnraum ist knapp

Gleichzeitig sind die Möglichkeiten unliebsamen (Alt-) Mieterinnen und Mietern kündigen zu können in den letzten Jahren vielfältiger geworden und werden von vielen Vermieterinnen und Vermietern auch konsequent genutzt. Immer mehr Menschen sind so von dem unfreiwilligen Verlust ihrer Wohnung durch Kündigung nach Zahlungsverzug (aufgrund steigender Miete), wegen Eigenbedarf oder aus sonstigen verhaltensbedingten Gründen betroffen.

Wohnraum wird immer teurer

Für die Aushöhlung des Kündigungs- schutzes sind nicht nur lasche Bundesge- setze, sondern auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der letzten Dekade verantwortlich. Reformvorschlä- ge zur Stärkung...  >>>

Pressemitteilung, 18.01.2017

Mietpreise:
Modernisierungskosten sind Preistreiber Nr. 1

RAV-Anwält*innen legen Zahlen zu Modernisierungskosten für Mieterinnen und Mieter vor und fordern die Abschaffung der Modernisierungsumlage  (§ 559 BGB)

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hat heute ein umfassendes Informationspapier zu dem Preistreiber Nr. 1 im Mietrecht vorgelegt: Den Modernisierungkosten (http://bit.ly/2jvDKA3)

Anhand konkreter Fallbeispiele aus Berlin weisen die Mietrechtsanwältinnen und -anwälte Mietpreissteigerungen von 52 bis zu 224 Prozent...  >>>

Broschüre über die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter

Preistreiber Modernisierung

Ausgabe einer Mietrechtsbroschüre durch den Arbeitskreis Mietrecht im RAV im November 2016.

Aus dem Inhalt:

I. Zur Geschichte der Modernierungsumlage im Wohnungsietrecht

II. Die aktuelle Rechtslage

  • Zu duldende Modernisierungsmaßnahmen
  • Persönliche Härte
  • Ankündigung
  • Mieterhöhung nach Modernisierung

III. Kritik

  • Mieterhöhung nach Modernisierung ist systemfremd -...  >>>
Endlich Mieterrechte wieder stärken!

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur
2. Mietrechtsnovelle

Seit mehreren Jahren steigen die Mieten in den Ballungszentren dramatisch. Die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist massiv gefährdet. Das Thema Mieten und Wohnen bestimmt nicht nur den Alltag der Menschen, sondern wird zusehends auch von der Politik entdeckt. 

Die Ursachen für diese Misere sind vielfältig. Unter anderem hatte die schwarz-gelbe Koalition im 2013 das Modernisierungsrecht zugunsten der Vermieterinnen und Vermieter novelliert und damit zumindest eine weitere Ursache für den Anstieg der Mieten geschaffen. Die Große Koalition trat danach im gleichen Jahr mit dem Versprechen an, die Rechte der Mieterinnen und Mieter wieder zu stärken. Im Fokus stand dabei zunächst die sog. Mietpreisbremse. 2013...  >>>

Veranstaltung am 12.10.2016 in Berlin

Endlich Mieterrechte wieder stärken!

In den Ballungsgebieten steigen seit Jahren die Mieten unaufhaltsam. Gleichzeitig wird Wohnraum immer knapper. Gesetzgeberische Initiativen zum Schutz gegen steigende Mieten wie zum Beispiel die Mietenbremse haben den vollmundig versprochenen Erfolg bislang nicht erzielen können. Die Mietspiegel stehen unter dem Beschuss der Vermieterverbände. Mit ihm aber fiele das Instrument der Mietenbremse als Steuerungselement eines sozialverträglichen Wohnungsmarktes endgültig. Gleichzeitig steigen die Mieten insbesondere aufgrund von kostenintensiven energetischen Modernisierungsmaßnahmen. Neben der Explosion der Mieten wird die Situation am Wohnungsmarkt dadurch verschärft, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den letzten 15 Jahren den Kündigungsschutz des sozialen...  >>>

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Veröffentlichungen zum Thema