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Keine Staatenimmunität für Kriegsverbrechen

Detail of the Distomo memorial. The memorial stands on the main road towards Nafpaktos from Athens -the same road which takes us to Arachova and Delphi. It commemorates the massacre of the male population of Distomo village by the German occupiers during World War II. The memorial was set up to commemorate the 213 civilians who were killed.
Foto: 5telios, Flickr

Am 23. Dezember 2008 erhob die Bundesrepublik Deutschland Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Ziel dieses Verfahrens ist es, die Durchsetzung von Entschädigungsan- sprüchen griechischer und italienischer NS-Opfer zu vereiteln. Diese hatten erfolgreich vor Gerichten in Griechenland und Italien Entschädigungszahlungen aufgrund erlittener Kriegsverbrechen eingeklagt, die durch die deutsche Wehrmacht während des 2. Weltkriegs begangen worden waren. Ausführliche Informationen zum Hintergrund dieser Verfahren finden sich Seite des AK Distomo.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der IGH einer Vollstreckung bereits rechtskräftiger Urteile die Grundlage entziehen und verhindern, dass NS-Opfer zukünftig noch Entschädigungsforderungen einklagen können. Hierzu beruft sich die Bundesregierung auf den sog. Grundsatz der Staatenimmunität. Nach der von Deutschland vertretenen Auffassung genießen Staaten selbst dann absolute Immunität, wenn es um Schadensersatzansprüche aus Kriegsverbrechen geht und die Justiz des Täterstaats jegliche Entschädigung verweigert.

Sollte sich Deutschland vor dem IGH mit seiner Position durchsetzen, hätte dies zweifelsohne negative Auswirkungen auf eine Vielzahl von Verfahren nicht entschädigter NS-Opfer. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass in Zukunft die Durchsetzbarkeit von Entschädigungsansprüchen nach Kriegsverbrechen generell erschwert, wenn nicht gar vereitelt werden kann. Jahrzehntelange Bemühungen, Verstöße gegen das völkerrechtliche „ius in bellum“ nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich zu sanktionieren, drohen so mit einem Handschlag konterkariert zu werden.

Der RAV tritt dem Ansinnen, die Opfer und Angehörigen von völkerstrafrechtlichen Verbrechen rechtlos zu stellen zugunsten einer überkommenen Auffassung nationalstaatlicher Souveränität entschieden entgegen und streitet für eine umfassende Entschädigung aller NS-Opfer.

 

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Compensation for Massive Violations of Human Rights: Contemporary Relevance and Challenges to State Immunity

Vom 12.9. bis zum 16.9.2011 werden vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörungen zu der Klage Deutschlands gegen die Republik Italien stattfinden. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Frage der Durchsetzbarkeit von Urteilen, die NS-Opfer wegen erlittener...  >>>

Podiumsgespräch, Hamburg 30.1.2011

Podiumsgespräch mit Gabriel Bach, Ankläger im Adolf Eichmann-Prozess

Anlässlich des 66. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz laden wir Sie herzlich ein zu einem Podiumsgespräch.

Sonntag 30.01.2011 um 13:00 Uhr im Polittbüro, Hamburg

Zu Gast sind
Gabriel Bach, Ankläger im Eichmann-Prozess und langjähriger Richter am...  >>>

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Keine Staatenimmunität für Kriegsverbrechen: Eine Postkarte der Solidarität

Am 10. Juni 2010 jährt sich das SS-Massaker in dem griechischen Dorf Distomo bei Delphi: 218 Menschen – vom zwei Monate alten Säugling bis zum 86-Jährigen – wurden vor 66 Jahren von der 4. SS-Panzerdivision ermordet. Bis heute hat die Bundesrepublik die Forderungen der wenigen...  >>>

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Mit einem heute in Den Haag eingereichten Schriftsatz fordern Anwältinnen und Anwälte aus Griechenland, Italien und Deutschland eine Beteiligung ihrer Mandanten in dem Verfahren „Bundesrepublik Deutschland vs. Republik Italien“ und eine Abweisung der Klage.
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Der Fall Distomo vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag geht es in dem Verfahren "Bundesrepublik Deutschland vs. Republik Italien" um die grundlegende Frage, ob von Kriegs- und Menschheitsverbrechen Nazi-Deutschlands betroffene Menschen das Recht haben, direkt gegen...  >>>

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