Sie sind hier: RAV > Projekte

Keine Schnüffelei in der Anwaltskanzlei - Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz

Demo-Schild

Zum 1.1.2009 ist das BKA-Gesetz neu gefasst worden. Erstmals wird darin dem Bundeskriminalamt das Recht eingeräumt, zur Abwehr von „Gefahren des internationalen Terrorismus“ präventiv tätig zu werden. Derartige Befugnisse waren bislang einzig den Landespolizeien vorbehalten. Erst eine Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform 2006 hatte eine Ausweitung der Kompetenzen des BKA ermöglicht. >>>

Projekte

  • BKA-Gesetz Keine Schnüffelei in der Anwaltskanzlei - Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz >>>
  • Keine Staatenimmunität für Kriegsverbrechen Der RAV wendet sich gegen das Ansinnen der deutschen Regierungen, NS-Opfer und Angehörigen von völkerstrafrechtlichen Verbrechen rechtlos zu stellen. >>>
  • Strafanzeige Rumsfeld Informationen zur Anzeige gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef George Tenet, die ehemaligen Regierungsjuristen John Yoo und Jay Bybee, General... >>>
  • Legal Team G8-Gipfel Anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm organisierte der RAV zusammen mit dem Strafverteidigerinnen- und Strafverteidigerverein Mecklenburg-Vorpommern e.V. und den Ermittlungsausschüssen vom 2.Juni... >>>
  • rav-polizeirecht.de Die vom RAV bereit gestellte Datenbank enthält eine Vielzahl von Gerichtsbeschlüssen und Urteilen rund um das Thema Versammlungsfreiheit. Mittels einer Suchmaske können Entscheidungen einfach und... >>>
Übersicht der Aktivitäten des RAV seit 2001(pdf, 62.83 kb)
Lupe
rav-polizeirecht.de>> rav-polizeirecht.de
Mitglied werden>> Mitglied werden

Fortbildungen

19.03.2010 18:30: Insel Spiekeroog
Balint-Gruppenarbeit mit Anwältinnen und Anwälten  >>>

27.03.2010 10:00: Bogenraum im Gewerbehof, Steinstr. 23, 76133 Karlsruhe
Chancen für die Verteidigung aus der europäischen Menschenrechtskonvention  >>>

weitere Fortbildungen >>

Download

Der aktuelle Infobrief des RAV als PDF:

rav info102 web k(pdf, 920 kb)