Fachtagung: 1. Berliner Gefangenentage: In dubio pro securitate - Sicherheitsbedürfnis contra Resozialisierung?
Nach dem aktuellen Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 17.12.2009 scheint eine in den letzten Jahren stattfindende Entwicklung des Strafvollzuges, die ein vermeintlich wachsendes Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit über die Resozialisierung des Gefangenen gestellt hat, gebremst worden zu sein. Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Präventivcharakter der Sicherungsverwahrung steht ebenfalls wieder auf dem Prüfstand. Aber nicht nur für die Vollstreckung möglicher lebenslanger Inhaftierung, sei es nun aufgrund von Strafe oder Maßregel, sondern auch für den Vollzug zeitiger Freiheitsstrafen und die Frage möglicher Bewährungsaussetzungen wirft das Kammerurteil entscheidende Fragen auf, denn es stellt fest, dass insbesondere für Langzeitinhaftierte keine ausreichenden Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug zur Verfügung stehen.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung nach der letzten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2010 erneut verlautbaren lassen, dass "Schutzlücken" bei der (präventiven) Strafvollstreckung gesetzlich geschlossen werden sollen.
Kann und darf nun also der Strafvollzug als "Präventivhaft" überhaupt sinnvoll zur Gefahrenabwehr dienen? Welche Defizite bestehen bei der Behandlung im Vollzug? Können bzw. sollen sie überhaupt behoben werden und wie wirkt sich das auf die Rückfallprognose aus? Gibt es überhaupt effektiven Rechtsschutz im Vollzug? Welche Konsequenzen hat die aus Anwaltssicht seit Jahren erfolgte und weiterhin zu erwartende Verschärfung der Vollzugsrealität auf die Ziele des Strafvollzuges und deren Umsetzung - oder besser gefragt, droht das zumindest faktische Ende des Resozialisierungsgedankens?
Über diese und weitere Fragen soll mit ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet des Strafvollzuges, der Strafvollstreckung und der Kriminalprognose im Rahmen der "1. Berliner Gefangenentage" an der Humboldt Universität vom 28.-29. Mai 2010 diskutiert werden. Darüber hinaus bietet die Tagung für alle interessierten KollegInnen eine Einführung, Auffrischung und/ oder Erweiterung der Kenntnisse im Vollzugs- und Vollstreckungsrecht durch darauf spezialisierte StrafverteidigerInnen an.
Tagungsprogramm:
Freitag, 28.05.2010
16:00 - 20:00 Uhr, Saal 142/143 (Juristische Fakultät)
Zwei Blöcke Fortbildungsveranstaltungen im Strafvollzugs- und Vollstreckungsrecht
Referent/innen RAin Dr. Annette Linkhorst, RAin Diana Blum, RA Lawrence Desnizza und RA Jörn Tessen.
Die Referentinnen und Referenten sind aktive Mitglieder des Arbeitskreises Strafvollzug und seit Jahren in Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren tätig.
ab 20:30 Uhr
Empfang und gemeinsames Abendessen (optional)
Samstag, 29.05.2010
10:00 Uhr Saal 142/143 (HU, Juristische Fakultät)
Festvortrag "In dubio pro securitate?", Prof. Dr. Johannes Feest (Bremen)
Prof. Dr. Feest ist Autor und Herausgeber zahlreicher Publikationen auf dem Gebiet des Strafvollzugs, u.a. des Alternativkommentars zum Strafvollzugsgesetz und Leiter des Strafvollzugsarchivs der Universität Bremen.
11:15 - 12:45 Uhr, Saal 142/143, E42, E44 (HU, Juristische Fakultät)
Arbeitsgruppen
1. Behandlungsoptionen im Vollzug und ihre Auswirkungen auf die Kriminalprognose
Referenten: Albrecht Zierep, Prof. Dr. Henning Saß
Albrecht Zierep ist langjähriger Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalt in der JVA Berlin Tegel.
Prof. Dr. Henning Saß, Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Aachen, ist kriminalprognostischer Sachverständiger, hat u.a. die "Mindestanforderungen für Prognosegutachten" miterarbeitet und war lange Zeit Präsident der nationalen Fachgesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (DGPPN) sowie Leiter des dortigen Referates "Forensische Psychiatrie".
Moderation: RAin Ursula Groos (Berlin)
2. Rechtsschutz im Strafvollzug - Renitenz auf beiden Seiten?
Referenten: VriKG Wolfgang Weißbrodt, Prof. Dr. Johannes Feest
VRiKG Wolfgang Weißbrodt ist seit vielen Jahren Vorsitzender des für Vollzugs- und Vollstreckungssachen in Berlin allein zuständigen Senats des Kammergerichts und Prof. Dr. Johannes Feest.
Moderation: RAin Ria Halbritter
3. Entwicklung der Sicherungsverwahrung
Referent/in: Dr. Ines Woynar, Dr. Bernhard Böhm
RAin Dr. Ines Woynar ist Strafverteidigerin und Kriminologin sowie (Mit-)Autorin zahlreicher Veröffentlichungen zum Thema, u.a. von Volckarts "Verteidigung in der Strafvollstreckung und im Vollzug".
MR Dr. Bernhard Böhm ist seit 1992 im Bundesministerium der Justiz tätig, Leiter des für die Regelung über die Sicherungsverwahrung zuständigen Referats und war maßgeblich an der Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe über die nachträgliche Sicherungsverwahrung beteiligt.
Moderation: RA Sebastian Scharmer (Berlin)
12:45 - 14:00 Uhr Mittagspause
14:00 -16:00 Uhr, Saal 3075 (HU, Hauptgebäude)
Podiumsdiskussion zum Thema "In dubio pro securitate - Sicherheitsbedürfnis contra Resozialisierung?"
Mit allen Referent/innen.
Moderation: RAin Ursula Groos
Die Veranstaltung wird organisiert vom Arbeitskreis Strafvollzug der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sowie dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj).
Anmeldung
Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V.
Münchener Straße 16
10779 Berlin
Telefon: 030 - 347 812 65
Telefax: 030 - 347 812 66
email@strafverteidiger-berlin.de
Teilnehmergebühr
Für beide Tage:
Mitglieder (RAV oder Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.):
70 € (mit Abendessen optional 90 €)
Nichtmitglieder: 90 € (mit Abendessen optional 110 €)
Für einen Tag: 30 € bzw. 40 € (mit Abendessen optional 50/60 €)
Studierende und Referendare kostenfrei (mit Abendessen optional 20 €)
Bei einer vollständigen Teilnahme an der Tagung wird eine Bescheinigung über 9 Stunden nach § 15 FAO ausgestellt.
Der Tagungsbeitrag beinhaltet die Teilnahme an allen Veranstaltungen, Tagungsgetränke und ein ausführliches Tagungsskript (optional das gemeinsame Abendessen).
Tagungsort
Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät
Unter den Linden 9
Die Juristische Fakultät befindet sich im Gebäudekomplex Kommode / Altes Palais / Gouverneurshaus (Bebelplatz 1, Unter den Linden 9 und 11) am Bebelplatz gegenüber dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität in Berlin-Mitte.
S- & U- Bahnhof Friedrichstraße oder Bushaltestelle Staatsoper (Linien 100, 200, TXL)
Weitere Informationen: www.arbeitskreis-strafvollzug.de
Gefördert durch die Holtfort-Stiftung
