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07.11.2014 13:00 bis 08.11.2014 14:30 - Humboldt-Universität zu Berlin

3. Berliner Gefangenentage
Knast ist Knast?
Vollzugsgrundsätze – mehr als eine Absichtserklärung!

Fachtagung

Eine Veranstaltung des Arbeitskreises Strafvollzug der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein in Kooperation mit dem akj-berlin (arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin)

Bei einer vollständigen Teilnahme an der Tagung wird eine Bescheinigung gem. § 15 FAO über 6 Stunden ausgestellt.

3. Berliner Gefangenentage (Flyer PDF)

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Auch nach der Föderalismusreform sind die Vollzugsgrundsätze, die die Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Strafvollzugs formulieren, überwiegend in den Landesstrafvollzugsgesetzen enthalten.
So soll das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden (Angleichungsgrundsatz), schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken (Gegenwirkungsgrundsatz), und der Vollzug ist darauf auszurichten, dass er den Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern (Eingliederungsgrundsatz).
Die Beachtung, Umsetzung und Gewährleistung dieser Vollzugsgrundsätze sind als Mindestanforde-rung an einen rechtsstaatlichen Strafvollzug zu verstehen.

Unterschiedliche Haftverhältnisse trotz gleicher Menschenrechte?

Trotz dieser einheitlichen Grundsätze ist der Vollzugsalltag von Anstalt zu Anstalt und von Bundesland zu Bundesland kaum vergleichbar ausgestaltet.
Nach wie vor ist zum Beispiel die Einzelunterbringung nicht in allen Anstalten gewährleistet.
Auch der Kontakt „nach draußen“ wird in einem unterschiedlichen Umfang und sogar über unterschiedliche Medien gewährt – oder treffender: verwehrt.
Die Telefonkontaktmöglichkeiten beschränken sich beispielsweise in manchen Anstalten darauf, diese nur im Ausnahmefall und in Anwesenheit eines Vollzugsbediensteten zu erlauben, in anderen Einrichtungen verfügen die Gefangenen über Telefone in den Zellen.

Die nicht einheitliche Interpretation der in den Strafvollzugsgesetzen der Länder fast gleichlautenden Vollzugsgrundsätze führt zu massiven qualitativen Unterschieden in den alltäglichen Haftbedingungen von Gefangenen – obwohl sich aus den Grund- und Menschenrechten Grenzen der Auslegung ergeben und sich aufgrund der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse zum Problem der Haftschäden eine menschenwürdige Unterbringung von selbst verstehen sollte.

Die nunmehr „3. Berliner Gefangenentage“ richten sich an die Fachöffentlichkeit rund um den Strafvollzug, namentlich an Rechtsanwält_innen, Richter_innen, Staatsanwält_innen, Vollzugspraktiker_innen, Mitarbeiter_innen von Justizverwaltungen, Sachverständige, Fachpolitiker_innen, Journalist_innen, Referendar_innen und Studierende.

Mit Ihnen möchten wir folgende Fragen diskutieren und beantworten:

Welchen Wert haben diese Vollzugsgrundsätze, wenn die Interpretationshoheit bei Vollzug und Justizverwaltung liegt und derart unterschiedliche Haftbedingungen zulässt? Wie kann es sein, dass in dem grundrechtsintensiven Bereich des Strafvollzugs weder ein gesetzlicher, grundrechtlicher noch europarechtlicher Rahmen existiert, der verbindlich für annähernd gleiche Vollzugsbedingungen sorgt – zu sorgen vermag? Welche konkreten Maßnahmen braucht es, die Vollzugsgrundsätze entsprechend ihrer grund- und europarechtlichen Bedeutung in sämtlichen Bundesländern umzusetzen?

Tagungsprogramm

Freitag, 7.11.2014

14:00 - 17:30 Uhr Einführungsveranstaltung

14:00
Allgemeine Einführung in das Thema für Studierende und Interessierte
akj-berlin

15:30
Anwaltliche Vertretung im Strafvollzug - ein Überblick
RAin Ria Halbritter, RA Dr. Jan Oelbermann, beide Referent_innen sind aktive Mitglieder des Arbeitskreises Strafvollzug und seit Jahren in Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren tätig.

17:30 - 18:00 Uhr Pause

18:15 - 20:30 Uhr
Impulsvortrag und Podiumsdiskussion

Impulsvortrag von Frau Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn (FU Berlin)  Menschenrechtliche Mindeststandards: Wie Europa den Strafvollzug beeinflusst

Podiumsdiskussion: "Knast ist Knast? - Vollzugsgrundsätze - mehr als eine Absichtserklärung!"

Teilnehmer_innen:
Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn - ist seit 2011 Juniorprofessorin für Strafrecht und Kriminologie an der FU Berlin. Zuvor war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Kriminologie der Universität Greifswald (Prof. Dr. Frieder Dünkel). Ihre laufenden Forschungen befassen sich u.a. mit dem Langstrafenvollzug und der Frage der Menschenrechte, insbesondere den Lebensbedingungen und psychischen Belastungen von Gefangenen.

RA Sebastian Scharmer - ist seit vielen Jahren als Rechtsanwalt und Referent für Strafvollzugs- und Strafvollstreckungssachen tätig sowie Mitglied des AK Strafvollzugs.

VorRiKG Olaf Arnoldi – ist seit 2012 Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Kammergericht und war zuvor langjähriger Vorsitzender am LG Berlin, unter anderem als Schwurgerichtsvorsitzender. Der 2. Strafsenat des Kammergerichts ist traditionell für das Strafvollzug- und vollstreckungsrecht zuständig. Dessen Rechtsprechung prägt seit Jahrzehnten die Ausgestaltung des Berliner Strafvollzugs

Renate Künast, MdB - ist seit 2014 Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag. Zuvor war sie Parteivorsitzende und Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Sie arbeitete als Sozialarbeiterin in der JVA Tegel und ist Rechtsanwältin.

Moderation: RA Lawrence Desnizza (Berlin)
Ort: Auditorium im Grimm-Zentrum, Geschwister-Scholl-Str. 1

Samstag, 8.11.2014
10:00 Uhr
Festvortrag

Prof. Dr. Johannes Feest - war von 1974 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand 2005 Professor für Strafverfolgung, Strafvollzug und Strafrecht an der Universität Bremen und Begründer des Strafvollzugsarchivs. Er ist Herausgeber des Alternativ-Kommentars zum Strafvollzugsgesetz, in dem die rechtlichen Grundlagen des Strafvollzugs in Deutschland analysiert werden, ohne sich der institutionellen Logik des Vollzugs auszuliefern.

Ort: Auditorium im Grimm-Zentrum, Geschwister-Scholl-Str. 1

11:15 - 13:00 Uhr

Arbeitsgruppen

1. „Vom Recht und Nutzen der Medien im Haftalltag“

Referenten:
PD Dr. Florian Knauer - promovierte zum Thema „Strafvollzug und Internet - Rechtsprobleme der Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien durch Strafgefangene" und verfolgt dieses Thema in der Praxis weiter, z.B. als Mitglied des Berliner Vollzugsbeirats; Lehrtätigkeiten im Bereich Strafrecht, Strafprozessrecht, Jugendstrafrecht und Kriminologie an der Leibniz Universität Hannover, an der Humboldt Universität zu Berlin sowie an der Bucerius Law School in Hamburg; Mitglied der Kriminologischen Gesellschaft (KrimG), der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ), der Ethikkommission des Psychologischen Institutes der Humboldt Universität zu Berlin.

Torsten Luxa, Leiter der Jugendstrafanstalt Berlin

Stefan Martinstetter, Vorstandsmitglied der Gerdes AG

Moderation: RAin Dr. Annette Linkhorst (Berlin)

Ort: Juristische Fakultät (JurFak), Unter den Linden 9 (Altes Palais)
Raum wird noch bekanntgegeben

 2. „Haftschäden – selber schuld?“

Referent_innen:
Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn (siehe oben)

Dipl.Psych. Knut Sprenger - ist Leiter der SV-Abteilung in der JVA Brandenburg.

Dr. Karl Kreutzberg - leitete als Chefarzt verschiedene (forensisch) psychiatrische Abteilungen, zuletzt des Krankenhauses des Maßregelvollzugs Berlin; erstellt als Facharzt für Psychiatrie seit über drei Jahrzehnten u.a. kriminalprognostische Gutachten.

Norbert B. - ehemaliger Inhaftierter

Moderation: RAin Dr. Ines Woynar (Hamburg)

Ort: Juristische Fakultät (JurFak), Unter den Linden 9 (Altes Palais)
Raum wird noch bekanntgegeben

3: Koalitionsfreiheit hinter Gittern – Arbeit und Gewerkschaftliche Organisation unter den Bedingungen des Strafvollzugs

(Anmerkung: dieser Workshop ist nicht im Flyer geführt, da erst nach Druckerstellung neu aufgenommen)

Referent_innen:
NN (akj-berlin)

Seitdem sich im Mai 2014 in der JVA Tegel eine Initiative gründete, die als nicht-rechtsfähiger Verein den Anspruch erhebt, jenseits der offiziellen Strukturen der Gefangenenmitverantwortung (§ 160 StVollzG) als neue Gefangenengewerkschaft die Interessen ihrer Mitglieder in Bezug auf das Arbeitsverhältnis und die Arbeitsbedingungen zu vertreten, kann die Gefangenen-Gewerkschaft als bundesweite Organisation (GG/BO) großen Zulauf verzeichnen. Von den Justizministerien und -behörden fordert sie u.a. die Anerkennung ihrer Tariffähigkeit und die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in den Betrieben der Justizvollzugsanstalten.

Berlins Innensenator bestreitet jedoch, dass Gefangene statusrechtlich als Arbeitnehmer_innen gelten können, weil im Vollzug Arbeitszwang bestehe und sie daher kein Lohnarbeitsverhältnis eingegangen seien.

Folglich könnten sie sich auch nicht auf die Tariffreiheit berufen und kein Mindestlohn fordern. Der Workshops will Vertreter_innen der neu gegründeten Gefangenengewerkschaft (GG/BO) mit Jurist_innen aus dem Arbeits-, Europa- und Vollzugsrecht sowie Vertreter_innen von Gewerkschaften und Freien Trägern der Gefangenen- und Bewährungshilfe ins Gespräch zu bringen. Dabei sollen die juristischen Grundsätze und -probleme einer gewerkschaftlichen Organisation unter den Bedingungen von Arbeitszwang und Strafvollzug erörtert und Strategien einer vollzugsrechtlich implementierbaren Argumentation gesucht werden.

Ort: Juristische Fakultät (JurFak), Unter den Linden 9 (Altes Palais)
Raum wird noch bekanntgegeben

13:00 - 14:00 Uhr
Mittagspause

14:00 - 15:30 Uhr
Abschlussveranstaltung

In der Abschlussveranstaltung werden die Erkenntnisse aus der Podiumsdiskussion sowie den Workshops, offene Fragen, nächste Schritte und mehr zusammengetragen.

Moderation: RAin Ursula Groos (Berlin)

Ort: Auditorium im Grimm-Zentrum, Geschwister-Scholl-Str. 1

Teilnahmegebühr
Die Teilnahmegebühr für beide Tage beträgt
60 € für Mitglieder im RAV oder bei der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.
90 € für Nichtmitglieder
Studierende und ReferendarInnen können kostenfrei teilnehmen.

Anmeldung und Kontakt
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Telefon: 030-4172 35-55, Fax: -57
E-Mail:

Der Tagungsbeitrag beinhaltet die Teilnahme an allen Veranstaltungen und Tagungsgetränken.

Anmeldungsformular (PDF)

| 26.09.2014
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